Weil das Volk zahlt

Wirbel um Jubel-Inserate der Regierung

Die Jubel-Inserate der Regierung über Österreichs Olympia-Erfolge haben nun ein parlamentarisches Nachspiel. SPÖ und Grüne sprechen von Propaganda auf Kosten der Steuerzahler und wollen im Nationalrat strenge Werbe-Richtlinien beantragen. ÖVP und BZÖ kontern mit Verweis auf ähnliche Inserate der SPÖ in Kärnten.

SPÖ und Grüne forderten am Montag unisono verbindliche Richtlinien für Info-Kampagnen der Regierung. So will SP-Rechnungshofsprecher Kräuter auf öffentlichen Inseraten künftig auch die Kosten vermerkt wissen. Damit würde die "Agitation auf Kosten der Steuerzahler" rasch aufhören, glaubt Kräuter. Grünen-Sozialsprecher Öllinger kritisiert "Missbrauch von Steuergeldern für Propaganda". Seinen Angaben zufolge hat die Regierung seit 2000 71,4 Mio. Euro für Werbekampagnen ausgegeben.

Grundlage der von der Opposition geforderten Werberegeln sollen die (derzeit unverbindlichen) Rechnungshof-Richtlinien sein. Demnach müssen sich Regierungs-Inserate direkt auf die Tätigkeit der Ministerien beziehen und der "Sachinhalt" darf nicht "hinter die werbende Form" zurücktreten.

Bleibt die Frage, ob das Olympia-Inserat vom Wochenende die Rechnungshof-Vorgaben erfüllen würde. Denn der Information über die Regierungsarbeit (konkret über die Sportförderung) sind gerade einmal drei Zeilen Kleingedrucktes am unteren Seitenrand gewidmet. Den Großteil des Inserates brauchen Kanzler Schüssel und Vizekanzler Gorbach, um unter dem Titel "Immer wieder Österreich" darüber zu informieren, dass sich "ganz Österreich" freut und dass die Regierung den erfolgreichen Olympioniken "herzlichst" gratuliert.

Das Bundeskanzleramt verteidigte das Inserat. Wie hoch die Kosten für die großflächigen Inserate in den Sonntagszeitungen ausgefallen sind, wollte Kanzler-Sprecherin Heidi Glück jedoch nicht beziffern. VP-Generalsekretär Lopatka und Kärntens Landeshauptmann Haider verwiesen darauf, dass auch Kärntner SP-Politiker Gratulations- Inserate für siegreiche Olympia-Teilnehmer geschaltet hatten.