Di, 21. August 2018

Vor Parlamentswahlen

04.01.2015 17:58

Athen: Linke fordern Schuldenerlass für Krisenland

Die vorgezogenen Parlamentswahlen in Griechenland, bei denen ein Sieg der Linksbündnisses SYRIZA prognostiziert wird, werfen ihre Schatten voraus – bis nach Deutschland. Denn SYRIZA-Star Alexis Tsipras will dem (von vielen Griechen so empfundenen) "Spardiktat aus Deutschland" ein Ende machen und er fordert einen zumindest teilweisen Schuldenerlass. In Berlin wird man zusehends nervös.

Im Falle eines Sieges von SYRIZA und einer tatsächlichen Aufkündigung des Sparprogrammes durch die Pleite-Hellenen, sei ein Austritt Griechenlands aus der Euro-Zone "unausweichlich", lässt die deutsche Regierung um Kanzlerin Angela Merkel und Finanzminister Wolfgang Schäuble in der aktuellen Ausgabe des Nachrichtenmagazins "Spiegel" in gewohnt harscher Weise verkünden. In österreichischen Regierungskreisen gibt man sich da weit zurückhaltender und diplomatischer, will dazu vorerst nicht Stellung beziehen und erst einmal die Wahlen am 25. Jänner abwarten.

Das ist sehr vernünftig, denn die von vielen Griechen nicht zu Unrecht als Versuch der Einmischung und Erpressung empfundenen Äußerungen aus Deutschland könnten in Wahrheit zu einer Wahlkampfhilfe für Tsipras werden - nach dem Motto: Jetzt erst recht!

Neuer Schuldenschnitt unausweichlich?
Außerdem geht es vielen, vielen Griechen aufgrund der Sparpolitik (Massenkündigungen im öffentliche Sektor, massive Gehalt- und Pensionseinbußen etc.) so schlecht, dass einige der Forderungen von Tsipras aus sozialer Hinsicht sehr berechtigt sind. Und auch ein neuerlicher Schuldenschnitt, den der Parteichef jetzt wieder fordert, wird - so meinen viele Ökonomen - wohl unausweichlich sein.

Taktisch nicht unklug, erinnert Tsipras die Deutschen an das Londoner Abkommen aus dem Jahr 1953, in dem der jungen Bundesrepublik der deutschen Schulden aus der Vor- und der Nachkriegszeit erlassen worden sind - auch von Griechenland.

Euro-Aus der Griechen auf Kosten der Steuerzahler
Außerdem ist es rechtlich gar nicht möglich ein Land aus der Euro-Zone herauszuwerfen. Zudem wäre ein Ausscheiden Griechenlands aus der Euro-Zone immens teuer, denn einen Großteil der rund 300 Milliarden Euro Schulden tragen öffentliche Gläubiger. Und dieses Geld wäre wohl weg. Auf Kosten der Steuerzahler.

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