Do, 16. August 2018

Lettland übernimmt

01.01.2015 13:31

EU-Vorsitz an die Grenze zu Russland gerückt

Lettland hat am Donnerstag von Italien die EU-Ratspräsidentschaft übernommen. Es ist eine durchaus brisante Staffelübergabe, muss nun doch ausgerechnet die frühere Sowjetrepublik sich mit der Frage beschäftigen, welche Strategie die Europäische Union künftig angesichts der Ukraine-Krise gegenüber Russland verfolgen soll.

Die frühere Sowjetrepublik führt seit 1. Jänner sechs Monate lang die Geschäfte der 28 EU-Staaten. "Dies wird die erste lettische EU-Ratspräsidentschaft sein, deshalb werden wir sie mit größter Verantwortung angehen. Unsere oberste Priorität sind Arbeitsplätze und Wirtschaftswachstum", betonte Ministerpräsidentin Laimdota Straujuma.

Lettland will für ein "wettbewerbsfähiges, digitales und engagiertes Europa" eintreten - so das offizielle Motto. Durch Taten und Gespräche mit anderen Ländern werde Lettland seine Vision eines modernen, wirtschaftlich aktiven und menschenfreundlichen Europas fördern, kündigte Straujuma in ihrer Neujahrsansprache an.

Als Logo ihrer EU-Ratspräsidentschaft haben sich die Letten einen Mahlstein ausgesucht - als Symbol für Beständigkeit und Wohlstand. "Die lettische Präsidentschaft - der grundlegende Mahlstein, der sich dreht und das Rad der Europäischen Union vorantreibt, Probleme löst und die übergeordnete Rolle der Union selbst stärkt", formulierte Außenminister Edgars Rinkevics den Kurs für die nächsten sechs Monate.

EU-Vorsitz von Ukraine-Krise überschattet
Hauptaufgabe der Regierung in Riga wird sein, den milliardenschweren Wachstumsplan von EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker voranzubringen. Bestimmt werden dürfte der EU-Vorsitz der ehemaligen Sowjetrepublik mit starker russischer Minderheit aber auch von der Ukraine-Krise und dem Umgang mit Russland. Lettland will sich zudem für eine engere Zusammenarbeit zwischen der EU und ihren östlichen Nachbarn einsetzen - dazu ist im Mai ein Gipfel in Riga geplant.

Historisch hat Lettland kein leichtes Erbe zu tragen. Wie seine beiden Nachbarn Estland und Litauen wurde es nach 22 Jahre nach der Unabhängigkeit von Russland 1918 im Jahr 1940 zwangssowjetisiert. Gleich zu Beginn des Russlandfeldzuges geriet es unter Besetzung durch Nazideutschland. Hitler nützte den Hass der Letten auf den östlichen Nachbarn aus und so kämpften 140.000 lettische Soldaten aufseiten der Deutschen.

Stalin rächte sich nach 1944: Bis zu seinem Tod 1953 wurden etwa 120.000 Letten inhaftiert, nach Sibirien deportiert und zum Teil ermordet. Diese Zahlen sind noch immer umstritten, geben aber eine Idee von den Dimensionen des historischen Mühlsteins, den das Land bis heute mitschleppt.

Land heute fester Bestandteil der westlichen Welt
Heute ist die frühere Sowjetrepublik Lettland fester Bestandteil der westlichen Welt. 1991 erklärte der baltische Staat seine Unabhängigkeit, 2004 wurde Lettland Mitglied von NATO und EU, seit Anfang 2014 wird dort in Euro gezahlt. Die Wirtschafts- und Finanzkrise brachte den Letten eine Zeit harter Rezession. Ein Kreditpaket von 7,5 Milliarden Euro sowie der Spar- und Reformkurs der Regierung führte den Ostseestaat aber wieder auf Wachstumskurs.

Nach Lettland wird Luxemburg in der zweiten Jahreshälfte 2015 die EU-Ratspräsidentschaft übernehmen.

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