Mi, 19. September 2018

"Garantie schlagend"

17.12.2014 10:22

Jetzt fix: Bayern klagen 2,4 Hypo-Milliarden ein

Kein Weihnachtsfrieden im Milliardenstreit um die ehemalige Hypo Alpe Adria zwischen Bayern und Österreich: Die BayernLB ist nun der Republik Österreich mit einer Klage zuvorgekommen. Am Handelsgericht Wien werden 2,4 Milliarden Euro eingeklagt, wie ein Banksprecher am Mittwochvormittag bestätigte. Vor ihrer Verstaatlichung 2009 war die Hypo im Mehrheitsbesitz der BayernLB gewesen.

Bei den 2,4 Milliarden handelt es sich aus bayrischer Sicht um Kredite, die Österreich zurückzahlen müsse. Österreich hingegen sieht in der Milliardensumme Gelder, die die BayernLB in der Zeit als Mehrheitseigentümerin als Eigenmittelersatz in die frühere Kärntner Bank gepumpt hatte.

Zahlungsverpflichtung nicht nachgekommen?
"Die Republik Österreich ist ohne Begründung ihrer vertraglichen Zahlungsverpflichtung aus der Garantie gegenüber der BayernLB nicht nachgekommen", sagte der Bayern-Sprecher. Die "Garantie" sei durch "Maßnahmen" rund um die ehemalige Hypo Alpe Adria ausgelöst worden - also die Teilung in Abbaubank und Verkaufsteil.

Die frühere Hypo war erst im November in den Abbauteil Heta Asset Resolution und den zu verkaufenden Teil der früheren Balkantöchter geteilt worden. "Die BayernLB sieht sich daher gezwungen, ihre Ansprüche auf dem Gerichtsweg weiter zu verfolgen, und hat eine entsprechende Klage in Höhe von rund 2,4 Milliarden Euro gegen die Republik Österreich eingebracht", so der Sprecher.

Schelling: Österreich hat "gute Argumente"
Schon vor rund drei Wochen hatte es einen Brief aus Bayern mit einer Zahlungsaufforderung der Summe gegeben. Darauf habe Wien nicht reagiert. Die Republik Österreich ihrerseits hält sich weiter eine Klage auf Rückabwicklung der Hypo-Verstaatlichung gegenüber Bayern offen. Bis zum Jahresende ist dafür noch Zeit. Finanzminister Hans Jörg Schelling sagte am Dienstag, man habe "gute Argumente", die er aber noch nicht näher ausführen wollte.

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