02.03.2006 10:54 |

Demos gegen Bush

USA und Indien schließen Atom-Vereinbarung

Nach mehr als 30-jährigem Boykott will die US-Regierung Atomtechnologie und Nuklearmaterial zur zivilen Nutzung an Indien liefern. "Wir haben heute eine historische Vereinbarung über Atomkraft geschlossen", sagte US-Präsident George W. Bush nach einem Treffen mit Indiens Premierminister Manmohan Singh am Donnerstag in Neu Delhi.

Der US-Kongress muss Gesetzesänderungen, die das Lieferverbot an Indien aufheben, noch zustimmen. Die USA und viele weitere Länder liefern seit Atomwaffentests 1974, alle anderen Staaten seit späteren Tests im Jahr 1998 kein Nuklearmaterial mehr an Indien. Indien hat den Atomwaffensperrvertrag nicht unterzeichnet.

Singh sagte, beide Seiten hätten sich auf die bis zuletzt umstrittene Aufteilung in militärische und zivile Atomanlagen geeinigt. Zivile Anlagen sollen unter Aufsicht der Internationalen Atomenergie-Organisation (IAEO) gestellt werden. Nach der Zustimmung des US-Kongresses werde Indien über besondere Vorschriften der IAEO für Indien verhandeln.

Indien wollte besonders die Schnellen Brüter, die noch in der Entwicklungsphase sind, aber in den kommenden Jahren große Mengen atomwaffenfähiges Plutonium produzieren werden, von ausländischer Aufsicht ausnehmen.

Tausende demonstrieren gegen Bush-Besuch
Nach einem Aufruf linker Parteien haben am Donnerstag mehrere tausend Menschen in der indischen Hauptstadt Neu Delhi gegen den Besuch von US-Präsident George W. Bush protestiert. Auch in anderen Teilen des Landes kam es nach indischen Medienberichten zu Demonstrationen. Die linken Parteien, die die Minderheitsregierung Manmohan Singhs unterstützen, äußerten im Parlament heftige Proteste gegen die "imperialistische US-Politik". Die Parlamentssitzung musste unterbrochen werden. Der kommunistische Abgeordnete Hannan Mollah sagte in der Sitzung: "Bush ist der größte Feind der Menschheit, der größte Mörder dieses Jahrhunderts."

Vor der Ankunft Bushs hatten am Mittwoch bereits rund 100.000 Muslime gegen den Präsidenten protestiert. Bush war am Donnerstag bei seinem ersten Besuch in Indien mit Premierminister Manmohan Singh und Präsident A.P.J. Abdul Kalam zusammengekommen. Bush reist am Samstag weiter nach Pakistan.