Neos empört
Spitalsmilliarde: Kritik an „Blanko-Zusage“
Während die Bauplanung für das Landeskrankenhaus Feldkirch im Zuge der Spitalsreform bereits anläuft, fehlt den Vorarlberger Neos um Gesundheitssprecherin Katharina Fuchs ein Finanzierungsplan mit konkreten Zahlen.
Kronen Zeitung als bevorzugte Google-Quelle hinzufügen Eine Milliarde Euro will Gesundheitslandesrätin Martina Rüscher bis zum Jahr 2050 in die Vorarlberger Spitalslandschaft investieren. Nach ihrer Ankündigung im Juli dieses Jahres wollten die Neos Genaueres erfahren und stellten eine Landtagsanfrage. Diese fiel allerdings keineswegs zur Zufriedenheit der Pinken aus: „Acht von sechzehn Fragen, praktisch alle zu Finanzierung, Budgetpfad, jährlichen Mitteln, nicht enthaltenen Kosten und Folgekosten, wurden pauschal mit einem einzigen Satz abgehandelt“, empörte sich Gesundheitssprecherin Katharina Fuchs.
Bedarfsplanung steht noch aus
Genau genommen waren es drei Sätze: „Investitionen in der Anfrage genannten Höhe bedürfen einer umfangreichen Bedarfsplanung. Eine solche Bedarfsplanung bedarf der Zustimmung des Aufsichtsrats sowie der Landesregierung. Erst nach Abschluss der Bedarfsplanung können Fragen zum zeitlichen und organisatorischen Ablauf der Investitionen geklärt werden“, hieß es in der Beantwortung. Recht viel schlauer ist nach dem Lesen also niemand.
Die Neos folgerten daraus jedenfalls einen „unverantwortlichen Umgang mit Geldern“. „Die Landesrätin bestätigt Schwarz auf Weiß, dass hinter ihrer Milliarde kein Finanzierungsplan, kein Investitionsplan und kein Budgetpfad steht“, wetterte Fuchs. Wer eine solche Summe öffentlich verspreche, müsse auch erklären können, wofür diese bezahlt werden soll. Die genannte Zahl basiere lediglich auf einer groben Hochrechnung des ungefähren Raumbedarfs, während zeitgleich bereits Vorbereitungen für Bauplanungen anlaufen. Auch die durch Standortbündelungen erhofften Einsparungen würden nur einen Bruchteil der Summe abdecken. Die Neos fordern daher einen lückenlosen Investitionsplan bis 2050.
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