Mit brisanter Umfrage
Steirische ÖVP schießt sich auf den Islam ein
Die ÖVP hat die Steiermark vermessen. So lautet zumindest der Titel einer Umfrage, die der schwarze Landtagsklub am Freitag präsentierte. Darin geht's vor allem um, oder vielmehr gegen, den Islam.
Kronen Zeitung als bevorzugte Google-Quelle hinzufügen Die Steiermark habe sich in den letzten Jahren rasant verändert. „Und das merken die Menschen jeden Tag, in der Schule, auf der Arbeit und auch sonst im Alltag“, ist Lukas Schnitzer, ÖVP-Klubchef im Landtag, überzeugt. In vielen Gesprächen mit der Bevölkerung habe man ein Gespür für diese Veränderungen bekommen. „Nun wollten wir dieses Gespür eben mit Daten und Fakten untermauern“, erklärt Schnitzer, weshalb man unter dem Titel „Steiermark Vermessung“ eine Umfrage beim Institut für Demoskopie und Datenanalyse (IFDD) in Auftrag gegeben hat.
„Heimatgefühl, Integration und Sicherheit“ liest man als Untertitel. Im Grunde magaziniert man damit aber vor allem die Rhetorik gegen den (politischen) Islam auf. Denn die Ergebnisse, die IFDD-Chef Christoph Haselmayer und sein Team lieferten (800 Personen wurden befragt, Schwankungsbreite 3,5 Prozent) sind ziemlich eindeutig. So beurteilen 67 Prozent der Befragten die Auswirkungen von Zuwanderung als negativ. „Das zeigt, dass dies kein Randthema mehr ist“, ist Schnitzer überzeugt.
93 Prozent sehen aufgrund mangelnder Deutschkenntnisse auch große Herausforderungen in den steirischen Schulen. Besonders spannend dabei: Diese Erkenntnis zieht sich quer durch die Wähler aller Parteien. So empfinden auch 96 Prozent der Grün-Wähler (bei der letzten Landtagswahl) unzureichende Deutschkenntnisse als großes Problem im Unterricht – bei der KPÖ sind's auch noch 90 Prozent. „Diese klaren Aussagen der Steirer sind auch für uns wirklich überraschend“, staunt Haselmayer.
Sozialleistungen kürzen
Gleich 94 Prozent der befragten Steirer sind übrigens dafür, Sozialleistungen zu kürzen, wenn Integrationsmaßnahmen (Deutschkurse etc.) verweigert werden. Auch hier sind 83 Prozent der KPÖ-Wähler dafür und 74 Prozent der Grün-Wähler. Am deutlichsten ist diese Meinung bei NEOS (100 Prozent!) und ÖVP-Wählern (97). Schnitzer fordert deshalb auch mit Nachdruck die Rote Karte für alle „Integrationsverweigerer“.
75 Prozent finden, dass die Integration bei Zuwanderern aus „muslimischen Ländern“ schlecht gelinge – 35 Prozent würden es sogar als „sehr schlecht“ bezeichnen. Die Sichtbarkeit des „islamischen Lebens“ habe in der Steiermark in den letzten fünf Jahren zugenommen, sagen 74 Prozent laut Umfrage – und 75 Prozent davon bewerten diese Veränderung als negativ.
„Unsere Werte sind nicht verhandelbar“
Stolze 80 Prozent der Befragten haben große Sorge, dass die unterschiedlichen Wertvorstellungen bei der Integration von Menschen aus muslimischen Ländern zu Problemen führen kann. Das größte Konfliktpotenzial sehen die Befragten bei der Gleichberechtigung von Frauen und Männern (83 Prozent) und bei der Geltung österreichischer Gesetze (77 Prozent).
Die Steirerinnen und Steirer erkennen, dass sich Mensch aus islamisch geprägten Ländern weniger gut integrieren und sich weniger an unsere Regeln halten.
ÖVP-Klubobmann Lukas Schnitzer
„Unsere Werte sind aber sicher nicht verhandelbar“, sagt Schnitzer. „Die Steirerinnen und Steirer erkennen, dass sich Mensch aus islamisch geprägten Ländern weniger gut integrieren und sich weniger an unsere Regeln halten – das ist die Beobachtung von drei Vierteln der Bevölkerung. Es ist deshalb an der Zeit, die Stopptaste zu drücken, wenn es um falsche Zuwanderung geht.“
Angst vor Gewalt
62 Prozent geben auch an, Angst vor politisch oder religiös motivierter Gewalt in der Steiermark zu haben. Andererseits fühlen sich aber 81 Prozent aktuell sicher in unserem Bundesland, 23 Prozent sogar sehr sicher. Und 85 Prozent sprechen sich dafür aus, dass „richtige und qualifizierte“ Zuwanderung weiter möglich sein soll.
Schnitzer verwies am Freitag, dass in der blau-schwarzen Koalition im Land und auch in der Dreikoalition im Bund schon vieles auf den Weg gebracht wurde, was sich die Bevölkerung wünschen würde: Kürzung der Sozialleistung, Kopftuchverbot etc. Von ÖVP-Landeschefin und Landeshauptmann-Stellvertreterin Manuela Khom erging nun der Auftrag, auf Basis dieser Umfrage einen Maßnahmenkatalog und Positionspapier zu erarbeiten – diese will Schnitzer noch in diesem Jahr präsentieren.
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