Mo, 21. Jänner 2019

Kontraproduktiv

10.12.2014 07:34

OECD: Ermäßigte Mehrwertsteuersätze streichen

In die Debatte über ein Ende für zahlreiche Mehrwertsteuer-Ausnahmen zur Finanzierung der versprochenen Steuerreform hat sich jetzt auch die OECD eingeschaltet: Die Industriestaaten-Organisation zweifelt am Sinn der reduzierten Sätze und fordert deren "weitestgehende" Abschaffung.

In einem aktuellen Papier wird festgehalten, dass die reduzierten Sätze Gutverdienerhaushalte oft eher begünstigen als jene mit geringerem Einkommen. Als besonders kontraproduktiv werten die Experten der OECD in diesem Zusammenhang ermäßigte Sätze für Hotelaufenthalte, Restaurant, Theater- und Kinobesuche sowie Bücher - und damit genau für jene Bereiche, bei denen im Zuge der Steuerreform-Diskussion in Österreich eine Anhebung des derzeit bei nur zehn Prozent liegenden Satzes erwogen wird.

Die Autoren der Studie meinen, es wäre sinnvoll, diese Ausnahmen "weitestgehend" abzuschaffen und so die Steuerbasis zu verbreitern. Sozialer Ausgleich sei effizienter über gezielte Maßnahmen zu erreichen, etwa über einkommensabhängige Leistungen oder über Steuergutschriften.

Bei den allgemeinen Mehrwertsteuersätzen plädiert die OECD allerdings nicht für eine Anhebung - was in Österreich auch nicht geplant ist. Die Mehreinnahmen aus der Streichung der reduzierten Sätze sollten vielmehr dafür verwendet werden, die allgemeinen Mehrwertsteuersätze zu senken, heißt es in dem aktuellen Papier.

Österreich bei Abgabenquoten im globalen Spitzenfeld
Worauf die OECD aktuell ebenfalls hinweist: Österreich zählt insgesamt weiterhin zu den Ländern mit der höchsten Steuer- und Abgabenquote. Aktuell liegen nur mehr sechs Staaten vor Österreich, Norwegen wurde im Jahr 2013 überholt.

Der Anteil der Steuereinnahmen am Bruttoinlandsprodukt stieg laut OECD im vergangenen Jahr in 21 der 30 Länder. Österreich zählt auch hier dazu, es wurde ein Anstieg von 41,7 auf 42,5 Prozent vermerkt. Zum Vergleich: In Deutschland und der Schweiz bewegte sich die Fiskalquote mit 0,2 Prozentpunkten nur minimal nach oben, auf 36,7 bzw. 27,1 Prozent.

Die stärksten Steigerungen verbuchten Portugal (+ 2,2 Prozentpunkte) und die Türkei (+ 1,7). In Norwegen, Chile und Neuseeland ging der Anteil der Steuereinnahmen am meisten zurück. Die höchste Fiskalquote in der OECD hat Dänemark mit 48,6 Prozent - auch Frankreich (45) und Belgien (44,6) liegen weit über dem Schnitt. Am geringsten ist der Anteil von Steuern und Abgaben am BIP in Mexiko (19,7) und Chile (20,2).

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