Insolvenzfonds
Schumann droht mit Erhöhung per Verordnung
Die Sozialpartner, sprich Arbeitnehmer- und Arbeitgebervertreter, sollen eine Lösung für die finanzielle Schieflage des Insolvenzfonds finden. Die zuständige Arbeitsministerin Korinna Schumann fordert eine rasche Einigung. Wenn das nicht passiert, werde sie den Insolvenzbeitrag für Betriebe per Verordnung erhöhen, so Schumann zur „Krone“.
Kronen Zeitung als bevorzugte Google-Quelle hinzufügen Der Insolvenz-Entgelt-Fonds (IEF) ist wie berichtet selbst pleite. Aus dem Fonds werden offene Ansprüche (Löhne, Überstunden, Abfertigungen) im Fall einer Arbeitgeber-Insolvenz finanziert. Gespeist wird der Fonds über einen Zuschlag zum Arbeitslosenversicherungsbeitrag, den die Arbeitgeber zahlen. Dieser Zuschlag liegt seit 2022 bei 0,1 Prozente der Beitragsgrundlage. Davor waren es 0,35 Prozent.
Große Insolvenzen haben den Fonds schnell geleert
Der IEF verfügte Ende 2024 noch über rund 385 Millionen Euro. Für 2026 wurden zunächst rund 226,7 Millionen Euro an Auszahlungen für Insolvenzentgelt prognostiziert. Aktuelle Berichte gehen davon aus, dass die Reserven des Fonds bis Jahresende auf rund 30 Millionen Euro sinken könnten. Für 2027 wird demnach mit einem Leistungsaufwand von rund 350 Millionen Euro gerechnet, während den Ausgaben deutlich geringere Einnahmen gegenüberstehen.
„Der Fonds muss dotiert sein, das ist meine gesetzliche Verpflichtung. Die Sozialpartner verhandeln. Sollte es zu keiner Einigung kommen, wovon ich nicht ausgehe, werde ich – rechtzeitig – eine Verordnung erlassen“, so die Ministerin.
Der IEF sei kein freiwilliges Zusatzangebot, sondern ein wesentliches Element der österreichischen Insolvenzabsicherung. Im Insolvenzfall können unter anderem offene Entgeltansprüche, Urlaubsersatzleistungen und Abfertigungsansprüche abgesichert werden. „Da geht es um Existenzen und eine wichtige Säule unseres Sozialstaates. Hinter den Zahlen des Fonds stehen Menschen, Familien und Rechnungen, die bezahlt werden müssen“, betont Schumann.
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