15.02.2006 08:11 |

Übermäßige Gewalt

Guantanamo-Report vor Publikation umstritten

Schon vor seiner Veröffentlichung hat ein 38-seitiger Bericht von fünf Beobachtern der UNO-Menschenrechtskommission über das US-Hochsicherheitslager Guantánamo auf Kuba für erhebliche diplomatische Spannungen gesorgt. Die US-Regierung wies die in dem Bericht enthaltenen Vorwürfe über "Folter" als "haltlos" zurück.

UNO-Sprecher Stéphane Dujarric stellte indessen klar, dass es sich nicht um einen Bericht im Namen von UNO-Generalsekretär Annan handle. Der Bericht sei von "unabhängigen" Beobachtern erstellt worden, erklärte Annans Sprecher. Er sei also nicht von der UNO- Menschenrechtskommissarin Louise Arbour oder dem UNO-Generalsekretär zu verantworten.

Gefangene "übermäßiger Gewalt" ausgesetzt
Dujarric kündigte eine Veröffentlichung des Berichts, von dem Teile bereits in der "Los Angeles Times" zitiert wurden, im Laufe dieser Woche an. Die fünf Sonderberichterstatter, darunter der österreichische Folterexperte Manfred Nowak, fordern die Schließung des Lagers. Sie beklagen, dass viele Gefangene nach ihrer Ergreifung "übermäßiger Gewalt" ausgesetzt gewesen seien und dass der in Guantánamo praktizierte Umgang mit Hungerstreikenden "auf Folter hinausläuft".

Nowak betonte gleichzeitig, dass es sich um eine vorläufige Fassung eines nicht autorisierten Berichts handle, der noch verändert werden könne. Für den Bericht wurden Auskünfte der US-Regierung auf Anfragen der fünf Beobachter, Gespräche mit Ex-Häftlingen und mit Anwälten von Gefangenen ausgewertet.

Die Vorwürfe beruhten auf bloßem "Hörensagen und Behauptungen", kritisierte ein Sprecher des US-Außenministeriums. Unterdessen vertraten Anwälte der US-Regierung vor dem Obersten Gerichtshof der USA die Ansicht, den Gefangenen in Guantánamo stünden bestimmte in der US-Verfassung garantierte Rechte nicht zu, weil das Lager sich nicht in den USA befinde.