Bruch mit Orbán
Ungarns Regierung stuft Russland als Bedrohung ein
Die neue ungarische Regierung hat Russland jetzt als „Bedrohung“ eingestuft. Das geht aus einem Dokument für die Generalversammlung der Vereinten Nationen hervor, das Ministerpräsident Péter Magyar unterzeichnete. Die Verurteilung ist ein Bruch zur außenpolitischen Linie der Vorgängerregierung unter dem Rechtspopulisten Viktor Orbán.
Kronen Zeitung als bevorzugte Google-Quelle hinzufügen Diese hatten einen Moskau-freundlichen Kurs verfolgt, EU-Sanktionen gegen Russland verwässert oder behindert und Hetzkampagnen gegen die Ukraine gefahren. „Das Verhalten Russlands bedeutet eine Bedrohung für Ungarn, Europa und die globale Ordnung“, führt das Dokument jetzt aus. Budapest unterstütze alle Bemühungen, die zu Verhandlungen über einen „nachhaltigen Frieden und langfristige Sicherheitsgarantien“ für die Ukraine führen würden.
„Ungarn verurteilt die russische militärische Aggression und unterstützt in vollem Umfang die Souveränität der Ukraine und ihre territoriale Integrität in den international anerkannten Grenzen“, heißt es im Text weiter. Das östliche Nachbarland habe das Recht, sich zu verteidigen.
Weiterhin keine Waffenlieferungen
Magyar hatte bereits nach dem Regierungswechsel eine Abkehr von Orbáns Außenpolitik angekündigt, die auch in der EU auf Kritik gestoßen war. Seine rechtskonservative Regierung ermögliche im Juni auch den Beginn von EU-Beitrittsverhandlungen mit der Ukraine. Orbán hatte diesen zwei Jahre lang mit seinem Veto blockiert. Inzwischen hat sich das Verhältnis zu Kiew entspannt. In bilateralen Gesprächen mit der ukrainischen Regierung legte die Magyar-Regierung die meisten strittigen Fragen im Verhältnis zum Nachbarland bei, darunter Rechte für die ungarische Minderheit in der ukrainischen Grenzregion Transkarpatien.
Anders als andere NATO-Länder lehnt die ungarische Regierung aber weiterhin eigene Waffenlieferungen an die Ukraine ab. Zudem ist Budapest auch gegen eine beschleunigte Aufnahme des Landes in die EU.
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