Terror-Prozess
Ex-PKK Mitglied: „Ich habe alles verloren“
Wegen Unterstützung der Kurdischen Arbeiterpartei (PKK), Terrorfinanzierung und Anwerbung stand ein 61-jähriger Kurde am Mittwoch in Feldkirch vor Gericht. Seine Lebensgeschichte berührte, sein Geständnis half ihm nur bedingt.
Kronen Zeitung als bevorzugte Google-Quelle hinzufügen Ein Satz genügte, um im Gerichtssaal für komplette Stille zu sorgen: „Ich habe alles verloren, habe meine Familie verloren.“ Mit diesen Worten fasste der 61-Jährige am Landesgericht sein Leben zusammen – ein Leben, das er nach eigenen Angaben jahrzehntelang in den Dienst der PKK gestellt hatte. Zwischen März 2004 und Frühjahr 2021 soll der Mann in Vorarlberg und Russland Unterstützungsbeiträge für die in Österreich als terroristisch eingestufte „Partiya Karkeren Kurdistane“, kurz PKK, gesammelt haben – insgesamt mindestens 100.000 Euro. Zudem soll er rund 100 Personen als Unterstützer, Mitglieder oder Kämpfer angeworben und auf Facebook Bilder bewaffneter Kämpfer samt wohlwollenden Kommentaren verbreitet haben.
Bereits dreimal verurteilt
Der Angeklagte, derzeit in Innsbruck in Strafhaft und bereits zweimal in Österreich sowie einmal in der Türkei verurteilt, war darum bemüht, die Dimensionen seines Engagements zu relativieren. Sein Verteidiger Oliver Diez erklärte, die genannten Zahlen hätten sich auf die gesamte Organisation bezogen – sein Mandant selbst habe rund 50 Personen angeworben und etwa 5000 Euro gesammelt und sei „sicherlich kein großer Fisch der PKK“ gewesen. Der 61-jährige Kurde bekannte sich zu den Vorwürfen schuldig: „Es tut mir sehr leid, dass ich in Österreich Straftaten begangen habe.“
„Wir haben uns nur verteidigt“
Dann öffnete er sich – und zeichnete das Bild eines Mannes, der zum Getriebenen wurde: Seit 20 Jahren lebe er im Exil, aus seiner Heimat vertrieben. Er berichtete von den Umstürzen im Jahr 1980 (Anmerkung: in diesem Jahr gab es in der Türkei einen Militärputsch, der von zahlreichen Menschenrechtsverletzungen, insbesondere gegen Kurden, begleitet war) und davon, wie er miterlebt habe, „wie man Menschen getötet und gequält hat“. In den Neunzigern sei er Zeuge ungeklärter Tötungen geworden – er sprach von 25.000 ungeklärten Morden und mehreren geräumten Dörfern in seiner alten Heimat. Auf die Frage von Richter Martin Mitteregger, ob dies Gegengewalt rechtfertige, wurde der Kurde nachdenklich: „Wir haben uns nur verteidigt“, sagte er zunächst, betonte aber, grundsätzlich gegen Gewalt zu sein.
Abschiebung in die Türkei droht
Seine Zukunft bleibt düster: Nach der Haft droht ihm die Abschiebung in die Türkei, ein Aufenthaltsverbot in Österreich besteht bereits. Verteidiger Diez erinnerte in seinem Plädoyer daran, dass ohne das umfassende Geständnis des Mannes „wir gar nicht hier sitzen würden“, und bat um ein mildes Urteil: „Mein Mandant ist bestraft genug.“ Das letzte Wort gehörte dem Angeklagten selbst – er bereue seine Taten, sei psychisch angeschlagen und bitte um Milde. Der Schöffensenat sprach den Mann im Sinne der Anklage wegen Beteiligung an einer terroristischen und kriminellen Vereinigung sowie Terrorismusfinanzierung schuldig. Die Zusatzfreiheitsstrafe beträgt zweieinhalb Jahre. Mildernd wertete das Gericht sein Geständnis, erschwerend das Zusammentreffen dreier Verbrechen über einen Tatzeitraum von mehr als 15 Jahren. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig.
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