"Nicht abwarten"

Mogherini: Palästinenserstaat ist Position der EU

Die neue EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini hat sich bei einem Besuch im Gazastreifen nachdrücklich für die Gründung eines Palästinenserstaates ausgesprochen. "Wir brauchen einen palästinensischen Staat - das ist das ultimative Ziel und das ist die Position der gesamten EU", sagte die Italienerin am Samstag. Nur so könne der jahrzehntelange Nahostkonflikt dauerhaft beendet werden.

Im Gazastreifen waren beim jüngsten Sieben-Wochen-Krieg mit Israel von Juli bis August mehr als 2.000 Menschen getötet worden. Weder die Bewohner des schmalen Küstenstreifens noch die restliche Weltgemeinschaft könnten sich einen weiteren Krieg leisten, so Mogherini. "Wir können uns nicht einfach hinsetzen und abwarten, sonst geht das noch 40 Jahre so weiter. Wir müssen jetzt handeln."

In der EU haben Bulgarien, Malta, Polen, Rumänien, Tschechien, Ungarn, Zypern und zuletzt Schweden angekündigt, einen palästinensischen Staat offiziell anzuerkennen. Auf die Frage, ob auch die EU zu einem solchen Schritt bereit wäre, antwortete Mogherini, das gehöre "nicht zu den Kompetenzen" der EU.

Derzeit gibt es wieder erhebliche Spannungen zwischen Israelis und Palästinensern, die sich vor allem auf den arabischen Ostteil Jerusalems konzentrieren. In Brennpunktvierteln gibt es regelmäßig Straßenschlachten, zuletzt wurden außerdem mehrere Attentate verübt. Zusätzlich angeheizt wird die Lage durch den Streit um den Tempelberg, der sowohl Muslimen als auch Juden heilig ist.