Nach Wahlen

Kiew: “Wir holen uns die Ostukraine zurück”

Kiew zeigt sich dazu entschlossen, die von den Separatisten gehaltenen Gebiete in der Ostukraine wieder in den Staatsverband einzugliedern. "Tatsächlich sind einige Regionen der Ostukraine unter Kontrolle von prorussischen Terroristen und russischen Truppen. Das sind aber ukrainische Regionen und wir werden sie uns zurückholen", stellte Außenminister Pavlo Klimkin am Dienstag gegenüber der deutschen "Bild"-Zeitung zumindest indirekt eine Rückeroberung der Gebiete im Osten des Landes in den Raum.

Klimkin warnte nach den umstrittenen Wahlen in den selbstproklamierten Volksrepubliken Donezk und Lugansk vor einem Zerfall der Ukraine. Kiew werde die Ostukraine wieder voll in seinen Machtbereich aufnehmen, so Klimkin. Im Gespräch mit der "Bild" gefragt, warum das ukrainische Militär die umstrittene Wahl nicht verhindert habe, erklärte der Außenminister: "Dies wäre nur mit zahlreichen Opfern unter der Zivilbevölkerung möglich, und wir sind nicht dazu bereit, diese Opfer auf uns zu nehmen. Das sind doch ukrainischen Staatsbürger. Unsere Aufgabe ist es, ihr Leben zu schützen."

"Westen soll mehr Druck auf den Kreml ausüben"
Klimkin forderte den Westen zugleich zu einer Verschärfung der Sanktionen gegen Russland auf. "Wenn die westliche Welt es will, dass Russland auf ihre Meinung Wert legt und die gemeinüblichen internationalen Regeln einhält, wäre ein logischer weiterer Schritt, mehr Druck auf den Kreml mit allen möglichen Mitteln auszuüben. Dazu gehören auch Sanktionsverschärfungen."

Am Montagabend hatte der ukrainische Präsident Petro Poroschenko außerdem den Separatisten in ihren Hochburgen mit der Aufkündigung des Friedensprozesses gedroht. Er erwägt insbesondere ein Gesetz zurückzunehmen, das den Separatisten für drei Jahre eine Teilautonomie und Amnestie gewährt. Das Gesetz habe darauf gezielt, Unterstützung für den Frieden zu mobilisieren, sagte er. Doch hätten die Wahlen am Sonntag "den gesamten Friedensprozess in Gefahr gebracht".

Auch USA erkennen Wahl in Ostukraine nicht an
Nach der EU verurteilten auch die USA die in der Ostukraine abgehaltenen Wahlen als illegal und wollen sie nicht anerkennen. Die Abstimmungen seien "Scheinwahlen" gewesen und würden der ukrainischen Verfassung und sämtlichen Wahlnormen widersprechen, teilte der Nationale Sicherheitsrat mit.

Ähnlich kritisch äußerte sich das US-Außenministerium. Sprecherin Jen Psaki rief zudem Russland dazu auf, die Wahlen nicht zu respektieren und warnte Moskau vor einer weiteren Isolierung. Noch deutlicher wurde eine US-Präsidialamtssprecherin: Die Wirtschaftssanktionen gegen Russland würden erneut verschärft, sollte die Regierung in Moskau weiterhin ihre Zusagen aus dem Minsker Friedensplan missachten.

Moskau fordert von Kiew Dialog mit Separatisten
Russland hatte hingegen bereits am Sonntagabend erklärt, das Ergebnis der Wahlen anzuerkennen. Die Regierung in Kiew müsse ihre militärische "Anti-Terror-Aktion" für beendet erklären und mit den Anführern der Volksrepubliken einen gleichberechtigten Dialog beginnen, forderte Vizeaußenminister Grigori Karassin in Moskau. Karassin warnte den Westen zugleich vor neuen Sanktionen gegen Russland. Strafmaßnahmen seien im Ukraine-Konflikt "absolut kontraproduktiv", sagte er.

NATO warnt vor "strategischem Wendepunkt"
Angesichts der angespannten Lage hat der NATO-Oberbefehlshaber in Europa, Philip Breedlove, das US-Verteidigungsministerium um mehr Truppen und Ausrüstung gebeten. Wegen des zunehmenden Drucks in Osteuropa und der im Baltikum, in Polen und in Rumänien getroffenen Sicherheitsmaßnahmen seien zusätzliche rotierende Truppen nötig, sagte Breedlove am Montag. Er warnte, dass sich die Allianz in der Ukraine-Krise einem "strategischen Wendepunkt" mit Moskau nähere. Die sieben russischen Brigaden hätten die Grenze zu ihrem westlich gelegenen Nachbarland teils nahezu beseitigt.