Windkraft-Befragung
Demokratie-Paragraph „zu Grabe getragen“
Oft enden Volksbefragungen zum Thema Windkraft im eigenen Ort mit „Nein“. In Traismauer in Niederösterreich nimmt nun ein Projekt mit acht Anlagen endlich Form an, wohl auch, weil nicht gefragt wurde. Das löst echte Trauer aus.
Kronen Zeitung als bevorzugte Google-Quelle hinzufügen Immerhin 926 Unterschriften bekam der Antrag in Traismauer (Bezirk St.Pölten), die Bevölkerung zu fragen, ob sie acht Windräder überhaupt wolle. Die Bürgermeisterpartei SPÖ, Grüne und Bürgerliste P3133 lehnten den Antrag vergangenen Juli aber ab. „Er ist rechtlich unzulässig“, so Bürgermeister Herbert Pfeffer.
Die Waldfläche, auf der die acht Windräder stehen sollen, befindet sich im Grenzgebiet von Traismauer, Herzogenburg und Sitzenberg-Reidling. Aus diesen drei Ortschaften hat sich auch schon vor einiger Zeit die Gruppe „3 Gemeinden, 1 Ziel“ herauskristallisiert. Ihre Ansicht: „Wir sind nicht grundsätzlich gegen Windkraft. Aber wir lehnen es ab, Natur zu zerstören und das anschließend als Naturschutz zu verkaufen.“
Paragraph 16b als Vorwand
Dass nun wirtschaftliche Interessen über den Willen der Bevölkerung gestellt werden, sei „untragbar“. Um Trauer und Ärger auch symbolisch zu verarbeiten, hat die Initiative vor Kurzem eine Art „Grabstein“ gebastelt. Darauf geschrieben: „Paragraph 16b der NÖ Gemeindeordnung“. Diese regelt schon seit den 1970er-Jahren Initiativanträge in Gemeinden wie Volksbefragungen.
Befragungen immer öfter negativ
Wer seine Bürger fragt, riskiert oft ein „Nein“. Sechs Befragungen zum Thema Windkraft gingen seit 2019 in Niederösterreich mit „Nein“ aus. „Damit lastet oft eine riesige Entscheidung auf den Schultern der Bürgermeister, die eigentlich nur die Bundespolitik übernehmen sollte“, heißt es aus der Energiebranche.
Die FPÖ lässt die Entscheidung gegen eine Volksbefragung vom Verwaltungsgericht prüfen. „Hier sieht man, was von einem Bürgerrecht übrig bleiben kann“, hieß es letztlich von der Initiative mit Blick auf den „Grabstein“. Gerade während den vergangenen Hitzetagen wurde auch klar, wieso die drei Gemeinden so sehr an ihrem Wald hängen: Er wirkt extrem kühlend.
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