Nach Wahlbeobachtung

Ewald Stadler ist in der Ukraine nun “unerwünscht”

Ewald Stadler, der Rechtsbeistand des Opfers

(Bild: APA/HERBERT NEUBAUER)

Der ukrainische Geheimdienst SBU wird alle ausländischen Bürger, die am Wochenende bei den Wahlen in den von prorussischen Separatisten selbst proklamierten "Volksrepubliken" im Osten das Landes als Wahlbeobachter fungiert haben, zu "unerwünschten Personen" erklären. Dies teilte die Führung in Kiew am Montagmorgen mit. Von der Maßnahme betroffen ist auch der österreichische Ex-EU-Mandatar Ewald Stadler.

Der Sicherheitsdienst der Ukraine und das ukrainische Innenministerium haben die Abstimmungen in den besetzten Gebieten der Regionen Donezk und Lugansk in einer Erklärung als groß angelegtes Verbrechen gegen ukrainische Bürger qualifiziert. Zudem dokumentiere man in der Region zahlreiche Fakten von Terror, Einschüchterung, Erpressung, Bestechung sowie von Zwangsarbeit und Entführungen, hieß es.

Kiew: "Illegale Unterstützung von Terroristen"
"All das passiert mit der Unterstützung ausländischer Pseudobeobachter, die entweder schon zu unerwünschten Personen erklärt worden sind, oder es werden", teilte der SBU mit. Die Tätigkeit dieser Personen würde von der Behörde als "illegale Unterstützung von Freischärlern und Terroristen" qualifiziert.

Auf einer Liste, die der ukrainische Rechtsextremismusexperte Anton Schechowzow am Samstag in seinem Blog veröffentlichte, werden 33 internationale Wahlbeobachter genannt. Darunter ist der frühere Nationalrats- und EU-Abgeordnete Stadler (ehemals FPÖ und BZÖ, zuletzt "Die Reformkonservativen"). Der nunmehr als Jurist tätige Stadler war am Samstag und am Sonntag bei Pressekonferenzen in Donezk als Vertreter einer bisher unbekannten "Assoziation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa" aufgetreten.

Einige Beobachter ignorierten Einreiseverbot
Unter den Beobachtern in den "Volksrepubliken" fanden sich mit dem ehemaligen EU-Parlamentarier Fabrizio Bertot von der Berlusconi-Partei Forza Italia, dem Belgier Frank Creyelman vom rechtsradikalen Vlaams Belang und dem Polen Mateusz Piskorski von der radikalen Bauernpartei Samoobrona zumindest drei Personen, die bereits zuvor auf einer ukrainischen Sperrliste standen.

Sie waren nach ihrer Beobachtung des Krim-Referendums, das im März die russische Annexion der Halbinsel legitimieren sollte, vom SBU mit einem Einreiseverbot belegt worden. Allerdings hinderte sie auch niemand an einem Grenzübertritt von Russland in die Ukraine.