"Richtige Richtung"

Pkw-Maut: Nun Applaus aus EU für deutsche Pläne

Will der scheidende EU-Verkehrskommissar in seinen letzten Tagen im Amt etwa die umstrittene deutsche Ausländermaut durchwinken? In Österreich läuten jedenfalls die Alarmglocken, denn Kommissar Siim Kallas bezeichnete das Vorhaben nun entgegen früherer Wortmeldungen als "mutige und innovative Initiative".

Zum Ende seiner Amtszeit scheint Kallas einen Sinneswandel durchzumachen. Denn ganz im Gegensatz zu seinen bisherigen Stellungnahmen äußerte er sich nun positiv zu den umstrittenen Mautplänen von Deutschlands Verkehrsminister Alexander Dobrindt. Diese würden in die "richtige Richtung" gehen.

Kommission stützt sich auf Studie der Uni Bonn
Kallas bezieht sich auf eine Studie der Uni Bonn, laut der keine Diskriminierung von EU-Bürgern aufgrund ihrer Staatsangehörigkeit vorliege. Es sehe "vielversprechend" aus, so der scheidende EU-Kommissar.

Die Kehrtwende der EU, die just vor dem Antritt der neuen Kommission erfolgt, ist für den Autofahrerclub ÖAMTC "schon sehr verwunderlich". Die Verkehrsexperten orten nun den Versuch aus Brüssel, eine elektronische Maut im gesamten EU-Raum einzuführen.

Österreich bleibt bei Klagsdrohung
Unterdessen hat Dobrindt seinen Entwurf weiter abgeschwächt, die Maut soll nur auf Autobahnen gelten – und nicht, wie ursprünglich geplant, auf allen Straßen. Österreich bleibt weiterhin bei seiner Klagsdrohung.