So, 19. August 2018

Renzi unter Beschuss

25.10.2014 15:20

Kündigungsschutz-Lockerung: Massendemo in Rom

Dem italienischen Ministerpräsidenten Matteo Renzi bläst erstmals seit seinem Amtsantritt im Februar Gegenwind ins Gesicht. Hunderttausende Demonstranten gingen am Samstag in Rom auf die Straße und beteiligten sich an einem vom Gewerkschaftsverband CGIL ausgerufenen Massenprotest gegen die geplante Lockerung des Kündigungsschutzes.

Menschen aus ganz Italien nahmen an dem Protest teil und zogen in zwei Demonstrationszügen durch die Stadt, bevor sie sich zu einer Schlusskundgebung auf dem Lateranplatz versammelten. Rund 2.300 Busse und Sonderzüge hatten die Demonstranten in die Hauptstadt gebracht. Wegen des starken Teilnehmerandrangs brachen die Demonstrationszüge eine Stunde früher als geplant auf. Laut den Organisatoren beteiligten sich 1,5 Millionen Menschen an der Großveranstaltung. Diese Zahl wird von der Polizei jedoch als übertrieben bewertet, die Behörden sprachen von ein paar Hunderttausend Teilnehmern.

Renzi will italienischen Arbeitsmarkt flexibilisieren
Der Protest richtete sich gegen die von Renzi im Senat durchgesetzte Lockerung des Kündigungsschutzes und gegen die Aufweichung von Artikel 18 des Arbeitnehmerstatuts. Dieser garantiert Arbeitern in Unternehmen mit über 15 Mitarbeitern einen besonders starken Kündigungsschutz. Renzis Anliegen ist es, den italienischen Arbeitsmarkt zu flexibilisieren. Die Gewerkschaften wollen dies mit allen Mitteln verhindern. Renzis "Job Act" genannte Arbeitsmarktreform will unter anderem eine Rationalisierung im Dschungel verschiedener Formen von Arbeitsverträgen erreichen.

"Arbeit, Würde und Gleichberechtigung" lautete der Slogan der Demonstration, an der sich auch viele Jugendliche beteiligten. Italien ist mit einer Jugendarbeitslosigkeit von 42 Prozent konfrontiert. "Hände weg von den Rechten der Arbeitnehmer", war auf den Spruchbändern zu lesen. "Diese Großdemonstration ist der Auftakt einer Reihe von Protestinitiativen in Italien. Niemand darf an den Rechten der Arbeitnehmer rütteln", sagte die CGIL-Chefin Susanna Camusso, die die Kundgebung in Rom anführte.

Regierungschef unbeeindruckt: "Wir geben nicht nach"
Der Sozialdemokrat Renzi zeigte sich von dem Protest unbeeindruckt. "Wir respektieren die Demonstranten, doch eines muss klar sein: Die Zeiten sind in Italien vorbei, als eine Großdemonstration eine Regierung und das Land lahmlegen konnte. Wir geben nicht nach, und wir werden Italien erneuern." Auch Arbeitsminister Giuliano Poletti erklärte, dass die Regierung auf die Lockerung des Kündigungsschutzes nicht verzichten werde. Innenminister Angelino Alfano beschuldigte CGIL, einer Reform, die dringend nötige Jobs in Italien schaffen werde, Steine in den Weg zu legen.

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