Mo, 10. Dezember 2018

Nach harter Kritik

10.10.2014 19:39

Islamgesetz: Regierung verteidigt Entwurf

Die Regierung hat nach der harten Kritik der Islamischen Glaubensgemeinschaft (IGGiÖ) ihren Entwurf des Islamgesetzes verteidigt. Der Verfassungsdienst sehe keine Probleme, hieß es am Freitag aus dem Kultusministerium von Josef Ostermayer. Die IGGiÖ sei in den Prozess zudem immer voll eingebunden gewesen, sagte auch ein Sprecher von Außenminister Sebastian Kurz. Bundespräsident Heinz Fischer wollte sich indes am Abend nicht festlegen, ob die vorgesehenen Regeln Verfassungsprobleme aufwerfen könnten.

Sowohl mit Vertretern der IGGiÖ als auch der Aleviten und der Schiitischen Glaubensgemeinschaft habe man bei mehreren Terminen den Gesetzestext eingehend besprochen, betonte man in den beiden Ministerien. Dies auch bei einer abschließenden Besprechung Ende September, wo IGGiÖ-Präsident Fuat Sanac einen Vertreter entsandt hatte.

Auch den Vorwurf, der derzeit in Begutachtung stehende Entwurf zum neuen Islamgesetz verstoße gegen den Gleichheitsgrundsatz, will man in den Büros von Ostermayer und Kurz nicht auf sich sitzen lassen. Das Gesetz sei "in enger Abstimmung mit dem Verfassungsdienst im Bundeskanzleramt und weiteren Experten" erfolgt. Verfassungsrechtliche Bedenken habe es keine gegeben.

Fischer legt sich nicht fest
Staatsoberhaupt Heinz Fischer wollte sich bei seiner Rede anlässlich der Konferenz "Islam auf dem Balkan" am Freitagabend in der Causa nicht eindeutig festlegen. Seiner Meinung nach habe der Verfassungsgerichtshof das letzte Wort. Insgesamt lobte der Bundespräsident freilich die Novellierung des Gesetzes, werde doch etwa die Rechtsstellung der islamischen Religionsgesellschaften wesentlich verbessert.

Eine Mahnung hatte das Staatsoberhaupt zum Abschluss seiner Rede noch parat: Jene Toleranz, die seitens der islamischen Religionsgesellschaften von Österreich und anderen europäischen Staaten erwartet werde, müsse auch den religiösen Minderheiten in Ländern mit islamischer Mehrheitsbevölkerung entgegengebracht werden.

Sanac: Gleichheitsgrundsatz wird mehrfach verletzt
"Die Zusammenarbeit zwischen der islamischen Glaubensgemeinschaft und den Behörden - bis vor kurzer Zeit - war immer getragen vom Geist des Respektes, der Bemühung, aufeinander zuzugehen, miteinander Lösungen zu finden", übte der Präsident der IGGiÖ, Fuat Sanac, am Freitag abermals Kritik am Vorgehen der Regierung beim neuen Islamgesetz.

Für Sanac wird der Gleichheitsgrundsatz gleich mehrfach verletzt, etwa durch den Versuch, "ausländische Imame aus dem Land draußen zu halten". Der Muslime-Präsident will zudem mehr Mitsprache der IGGÖ bei der Bestellung von Lehrpersonal an der Universität. Auch ein Schweigegebot für Imame und Seelsorger parallel zu jenem der Priester, Pfarrer und Rabbiner, sei nicht vorgesehen.

"Derartiges findet sich bei keiner anderen anerkannten Religionsgesellschaft", bedauerte Sanac, ein "Unterton von Misstrauen" verletze viele Muslime. Die Islamische Glaubensgemeinschaft will nun in den kommenden Wochen die Gelegenheit nutzen, "diese auch verfassungsrechtlich bedenklichen Schieflagen des Entwurfes zu bereinigen".

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