Supermacht USA

Bush betont Führungs- anspruch der USA

Die USA müssen nach Ansicht ihres Präsidenten im Interesse der nationalen Sicherheit und des Weltfriedens die globale Führungsmacht bleiben. "Unsere Nation ist dem historischen, langfristigen Ziel verpflichtet, die Tyrannei in der Welt zu beenden", sagte Bush in seiner "Rede zur Lage der Nation" vor dem Kongress in Washington. Die iranische Führung griff der US- Präsident mit scharfen Worten an.

Eine kleine religiöse Elite habe ein ganzes Volk als Geisel genommen und unterdrücke es, sagte Bush. Außerdem widersetze sich Teheran mit seinen nuklearen Ambitionen der ganzen Welt. "Die iranische Regierung lehnt sich mit ihren nuklearen Bestrebungen gegen die Welt auf, und die Nationen der Welt dürfen nicht erlauben, dass das iranische Regime Atomwaffen bekommt."

Bush brandmarkte in seiner Rede mehrere Länder, in denen die Freiheit unterdrückt werde. Neben dem Iran nannte er Syrien, Birma, Simbabwe und Nordkorea. Seinen vor vier Jahren geprägten Begriff von der "Achse des Bösen" benutzte er in seiner diesjährigen Rede nicht.

Zum Thema Irak betonte der US-Präsident unter großem Beifall der Senatoren und Abgeordneten, dass der Krieg bis zu einem Erfolg fortgesetzt werden müsse. Trotz aller Gewalt und Terror könne es keinen sofortigen Truppenabzug geben. Ein plötzlicher Rückzug würde für die irakischen Verbündeten Tod und Gefängnis bedeuten und ein strategisch wichtiges Land Terroristen ausliefern, sagte Bush.

Die bei der palästinensischen Wahl siegreiche Hamas forderte Bush auf, Israel anzuerkennen und sich für den Frieden einzusetzen. Die USA würden demokratische Reformen im Nahen Osten unterstützen. Saudiarabien unternehme erste Reformschritte und müsse mit diesen Anstrengungen fortfahren.

Offensiver Kampf gegen radikalen Islam
Bush forderte einen offensiven Kampf gegen einen radikalen Islam, der "wesentliche Quelle der Reaktion" und Feind der Freiheit sei. Diese "totalitären Kräfte" wollten die USA und die Welt angreifen. "Es liegt kein Frieden im Rückzug." Die USA liebten die Freiheit, sie "ziehen sich nicht zurück" und würden sich nicht der "trügerischen Bequemlichkeit des Isolationismus" hingeben.

Förderung alternativer Energien
Bush kündigte auch eine Technologie-Initiative an, um die Abhängigkeit von Erdölimporten aus dem Nahen Osten zu verringern. Ziel sei es, innerhalb von 20 Jahren rund drei Viertel aller Energieimporte aus dieser Region zu ersetzen. Dafür werde mehr Geld in alternative Energien wie Sonne und Wind sowie Biotreibstoffe, Atomenergie und umweltfreundliche Kohlekraftwerke investiert.

Bush für weltweit freie Märkte
Mit zahlreichen Initiativen will Bush außerdem die internationale Wettbewerbsfähigkeit der US-Wirtschaft erhöhen. Der US-Präsident setzte sich bei seiner Rede für weltweit freie Märkte und eine Fortsetzung der Steuerreduzierungen in den USA ein. Notwendig seien neue Anstrengungen im Ausbildungsbereich und in der Forschung, erklärte Bush, der eine "Initiative für Wettbewerbsfähigkeit" ankündigte. Er versprach dafür auch neue Budgetmittel.