Mi, 22. August 2018

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19.09.2014 11:43

Cameron verspricht: Jetzt mehr Rechte für Schotten

Nach dem Nein zur Unabhängigkeit in Schottland hat die britische Regierung mehr Autonomierechte für das Parlament in Edinburgh, aber auch für andere Teile des Vereinten Königreichs angekündigt. "So wie die Schotten mehr Macht über ihre Angelegenheiten haben werden, so müssen auch die Menschen in England, Wales und Nordirland mehr Mitsprache haben", sagte Premier David Cameron am Freitag in London.

Cameron bekräftigte am Freitag den bereits vor dem Referendum angekündigten Zeitplan: Bereits im November soll eine Kommission einen gemeinsamen Vorschlag der Parteien für zusätzliche Entscheidungsgewalt bei Steuern, Ausgaben und Sozialem vorlegen. Im Jänner 2015 werde der Entwurf im Parlament in London debattiert. Auch die Vorschläge für mehr Autonomierechte der anderen Regionen sollen dann stehen, sagte Außenminister William Hague dem Sender BBC. Eine endgültige Entscheidung soll dann nach den britischen Parlamentswahlen im Frühjahr die neue Regierungsmehrheit treffen.

Bisher gibt es in Schottland, Wales und Nordirland Regionalparlamente - in England aber nicht. Das britische Parlament in London stimmt bisher über englische Fragen ab, auch Abgeordnete aus den anderen Regionen dürfen dabei mitwählen. Das will die Regierung Cameron nun ändern. Allerdings werde man "keine neue Verwaltungsebene" hinzufügen, betonte Hague auf die Frage, ob nun eine neues Parlament für England geschaffen werde. Eine Variante, die bisher kursierte, sieht vor, schottischen Abgeordneten und wohl auch ihren walisischen und irischen Kollegen in London das Stimmrecht über englische Angelegenheiten zu entziehen.

Die nächsten Schritte sind nun folgende:

19. September 2014: Die großen Parteien im britischen Parlament - Konservative, Labour und Liberaldemokraten - haben zugesagt, sofort mit der Planung für den als Devolution bezeichneten Machttransfer zu beginnen.

Ende Oktober 2014: London will ein erstes Papier mit Vorschlägen fertig haben, das dann diskutiert wird. Was es enthalten wird, ist nicht ganz klar - vermutlich soll Edinburgh mehr Freiheit beim Erheben von Einkommenssteuern und in anderen Bereichen der Steuerpolitik bekommen.

Ende November 2014: Ein Informationsbericht des Unterhauses legt die neuen Kompetenzen für Edinburgh im Detail dar.

25. Jänner 2015: Der Gesetzentwurf ist fertig, das Unterhaus stimmt darüber ab. Im Frühjahr 2015 soll Schottland laut Cameron schon mehr Autonomierechte haben.

7. Mai 2015: Parlamentswahlen in Großbritannien. Mit dem Zusammentreten des neuen Parlaments sollen auch die neuen Devolution-Gesetze in Kraft treten.

5. Mai 2016: Schottland wählt ein neues Regionalparlament.

2017: Sollte David Cameron wiedergewählt werden, hat er für 2017 ein Referendum über den Verbleib Großbritanniens in der EU in Aussicht gestellt. Wenn die Briten mehrheitlich für den Austritt stimmen, könnte das der Nationalbewegung in Schottland neuen Schwung geben - denn die Schotten sind eher EU-freundlich.

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