Abhöraffäre

Polen: Ermittlungen gegen Premier Tusk eingestellt

(Bild: APA/EPA/RADEK PIETRUSZKA)

In Polen haben weder Ministerpräsident Donald Tusk noch Innenminister Bartlomiej Sienkiewicz und Notenbankchef Marek Belka ihre Machtbefugnisse überschritten oder Pflichten vernachlässigt. Zu diesem Schluss ist die Staatsanwaltschaft Warschau gekommen und hat ihre Ermittlungen zu einem illegal abgehörten Gespräch Sienkiewicz-Belka eingestellt, berichtete die Zeitung " Rzeczpospolita" am Mittwoch.

Die Abhöraffäre hatte im Juni ihren Ausgang genommen. Damals veröffentlichte das Nachrichtenmagazin "Wprost" Aufnahmen eines verfänglichen Gesprächs des Innenministers mit dem Notenbankchef. Belka erklärte sich in dem Gespräch vor einem Jahr bereit, das Staatsbudget durch den Ankauf von Staatsanleihen zu unterstützen, um dadurch die Umfragewerte der regierenden PO (Bürgerplattform) vor der Parlamentswahl 2015 zu verbessern und einem Sieg der Oppositionspartei Recht und Gerechtigkeit (PiS) entgegenzuwirken. Als Bedingung für sein Eingreifen nannte Belka die Entlassung von Finanzminister Jacek Rostowski sowie die Änderung des Notenbankgesetzes. Rostowski verlor sein Ministeramt tatsächlich bei einer Kabinettsumbildung im November 2013.

Verdacht auf Straftat nicht erhärtet
Die "Rzeczpospolita" zitierte am Mittwoch den Sprecher der Staatsanwaltschaft, Przemyslaw Nowak. Dieser betonte, dass das gesammelte Beweismaterial den Verdacht auf eine Straftat nicht erhärtet habe. Es gebe auch keine Beweise, dass Tusk, der inzwischen zurückgetreten ist, weil er im Herbst als EU-Ratspräsident nach Brüssel wechselt, Kenntnis von dem Treffen Sienkiewicz-Belka hatte. Nichts weise ferner darauf hin, dass zwischen den drei Amtsträgern eine informelle Vereinbarung existierte, die eine Verletzung der Unabhängigkeit der Nationalbank bedeutet hätte, so Nowak.

Abhöraffäre stürzte Tusks PO in eine schwere Krise
Die Abhöraffäre stürzte Tusks PO in eine schwere Krise. Sie führte zu mehreren Misstrauensabstimmungen im Parlament gegen einzelne Regierungsmitglieder und die gesamte Regierung, die aber alle scheiterten. Klar ist weiterhin nicht, wer und was hinter der Affäre steckt und welches Ziel der organisierte Lauschangriff hatte. Dabei wurden mehrere prominente polnische Politiker monatelang in Warschauer Restaurants abgehört.

Die Warschauer Staatsanwaltschaft setzt eine getrennte Untersuchung wegen illegaler Bespitzelung öffentlicher Personen fort. Verdächtigt werden die Geschäftsleute Marek Falenta und Krystof Rybka, die die Abhöraktionen betrieben haben sollen, sowie Lukasz N. und Konrad L., Mitarbeiter der betroffenen Restaurants.