Neuer Präsident
Sesselrücken im Landtag: Breite Mehrheit für Wolf
Letzter Auftritt für Landtagspräsidentin Sonja Ledl-Rossmann am Mittwoch im Tiroler Landtag: Für ihren Nachfolger zeichnet sich eine breite Mehrheit ab. LH Anton Mattle wird Rede und Antwort stehen zur Frage, was der LH-Vorsitz den Tirolerinnen und Tirolern gebracht hat.
Kronen Zeitung als bevorzugte Google-Quelle hinzufügen Die Zeichen stehen auf Abschied beim kommenden Juli-Landtag Mittwoch und Donnerstag: Einerseits ist es die letzte Sitzung vor der Sommerpause, andererseits steht sie im Bann des Sesselrückens, das infolge der ÖVP-Rochade rund um Sonja Ledl-Rossmann notwendig geworden ist. Für die Landtagspräsidentin wird es die letzte Sitzung sein. Am Mittwochabend wird es nach einer Sitzungsunterbrechung eine Verabschiedung für die über Parteigrenzen hinweg geschätzte Präsidentin geben, die dieses Amt seit 2018 innehat.
„Aus frauenpolitischer Sicht gibt VP kein gutes Bild ab“
Tags darauf wird dann der bisherige VP-Klubchef Jakob Wolf auf den Schild gehoben und als Nachfolger gewählt. Dies geschieht in geheimer Abstimmung. Die Stimmen von ÖVP und SPÖ sollten ihm gewiss sein, auch die FPÖ und die Neos haben bereits angekündigt, die Personalia mittragen zu wollen, wenngleich die pinke Klubchefin Birgit Obermüller anmerkt, „dass es kein gutes Signal ist, wenn für Ledl-Rossmann, ihres Zeichens erste Frau als Präsidentin des Tiroler Landestages, ein Mann nachrückt: Nach Dominik Mainusch, der Sophia Kircher ins Präsidium nachfolgte, nominierte die ÖVP wieder einen Mann. Aus frauenpolitischer Sicht gibt die ÖVP sowohl intern als auch nach außen kein gutes Bild ab.“
Grüner Ex-Partner in Koalition noch unschlüssig
Bei den Grünen absolviert Wolf am Montag eine Art Hearing, wie Klubchef Gebi Mair auf Anfrage der „Krone“ berichtet. „Wir werden uns erst einmal anhören, welchen Weg Wolf einschlagen will, und uns dann entscheiden“, sagt Mair, der zu Zeiten der schwarz-grünen Koalition eng mit Wolf zusammengearbeitet hat.
Ich traue ihm das schon zu, er muss halt aus seiner ÖVP-Rolle herauswachsen.
Fritz-Klubchef Markus Sint
Anspruch der Überparteilichkeit
Ganz anders sieht es Fritz-Klubchef Markus Sint: „Ich habe keinen Grund, Jakob Wolf zu wählen. Das habe ich ihm auch mitgeteilt“, sagt Sint. „Er kann durch seine Amtsführung beweisen, dass er ein überparteilicher Präsident ist. Ich traue ihm das schon zu, er muss halt aus seiner ÖVP-Rolle herauswachsen. Im Übrigen gebe es bei der Liste Fritz keinen Klubzwang und jeder Abgeordnete könne frei entscheiden.
Mehrwert für Bevölkerung gesucht
Thematisch startet der Landtag mit der Fragestunde an Landeshauptmann Anton Mattle: Die Neos wollen wissen, „was von seinem medial im letzten halben Jahr immer wieder groß angekündigten Vorsitz der LH-Konferenz konkret übrig geblieben ist. „Ankündigungen und Forderungen gegenüber dem Bund gab es genug, aber einen echten Reformwillen oder gar einen Mehrwert für die Bevölkerung gibt es nicht“, so der pinke Befund.
Schwarz-rote Initiativen
Die schwarz-rote Regierungskoalition bringt einen Dringlichkeitsantrag für den Erhalt der Bezirksgerichtsstandorte in Tirol aus, darunter Landeck, Silz, Telfs und Rattenberg.
Weiters haben die Regierungspartner die vom Innenministerium angestrebte Dienstrechtsnovelle für die Exekutive im Auge: „Diese darf aus unserer Sicht keinesfalls zu Verschlechterungen für Polizistinnen und Polizisten führen. Kritisch sehen wir dabei unter anderem die vorgesehene Kürzung der Dienstschichten, was wiederum die Zahl der Dienstantritte und die Arbeitsbelastung erhöhen würde“, sagt SP-Klubchefin Elisabeth Fleischanderl.
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