Nach Afghanistan

20 EU-Länder drängen auf mehr Abschiebungen

Einige EU-Länder, darunter Österreich, wollen verstärkt nach Afghanistan abschieben (Archivbild).(Bild: APA/Michael Kappeler/dpa)

20 europäische Regierungen, darunter die österreichische, wollen mehr Afghaninnen und Afghanen abschieben. Sie haben jetzt einen entsprechenden Brief an EU-Migrationskommissar Magnus Brunner geschrieben. Es brauche mehr Möglichkeiten, wenn jemand kein Aufenthaltsrecht habe.

Die Priorität soll demnach auf Personen liegen, „die eine Gefahr für die öffentliche Ordnung oder die nationale Sicherheit darstellen“. Die freiwillige und erzwungene Rückkehr nach Afghanistan sei eine „gemeinsame Verantwortung“ der EU, heißt es in dem Brief, den unter anderem die niederländische Regierung am Samstag veröffentlichte. Zu den Regierungen, die ihn unterzeichnet haben, gehören unter anderem auch die österreichische, deutsche, tschechische, ungarische, italienische und griechische.

Beklagt wird, dass im vergangenen Jahr insgesamt 22.870 Afghaninnen und Afghanen in der EU eine Rückführungsentscheidung erhalten hätten, aber nur 435 von ihnen tatsächlich zurückgekehrt seien. „Abschiebungen nach Afghanistan brauchen starke Allianzen in Europa. Österreich hat als einer der ersten europäischen Staaten auf operativ-technischer Ebene Gespräche mit der afghanischen Verwaltung geführt und bereitet intensiv die Abschiebung von verurteilten Straftätern nach Afghanistan vor“, sagte Innenminister Gerhard Karner (ÖVP).

Deutschland verhandelt mit Taliban
Mitte September hatte der Besuch von Vertretern des Taliban-Regimes im Innenministerium in Wien für Aufsehen gesorgt. Gespräche und Kooperationen zwischen der afghanischen Administration und dem Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) seien nötig, um Abschiebungen von Straftäterinnen und Straftätern umzusetzen, hieß es dazu.

Die deutsche Regierung verhandelt derzeit ebenfalls mit den Taliban, der dortige Innenminister Alexander Dobrindt spricht von „weit fortgeschrittenen“ Gesprächen. Auch in unserem Nachbarland sind die Kontakte umstritten, da die Bundesregierung keine offiziellen diplomatischen Beziehungen zu den Islamisten unterhält. International sind die Taliban isoliert, da sie Menschen- und Frauenrechte missachten.