Signal an Kriminelle

Österreich spricht mit Taliban über Abschiebungen

Archivbild vom Juli 2019(Bild: APA/Michael Kappeler/dpa)

Das Innenministerium hat auf Beamten-Ebene Gespräche mit dem afghanischen Taliban-Regime über die Rücknahme von Flüchtlingen aufgenommen. Eine zweiköpfige Delegation des Ressorts verweilte bis Mittwoch in dem radikal-islamisch regierten Land, bestätigte das Ministerium.

Betont wird, dass es sich um Gespräche mit „technisch-operativem Charakter“ gehandelt habe.

Karner drückt aufs Tempo
Österreich würde in Person des Innenministers gerne wieder nach Afghanistan abschieben. Doch ist dies bisher de facto unmöglich, da es keine offiziellen Kontakte mit den Taliban gibt. Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) drängt seit einiger Zeit auf europäischer Ebene darauf, hier entsprechende Schritte einzuleiten.

Viele Asyl-Ablehnungen, viel subsidiärer Schutz
Im Vorjahr wurde in den ersten elf Monaten knapp 1200 Asylansuchen aus Afghanistan abgelehnt. Jedoch relativiert sich diese Zahl wieder, wenn man bedenkt, dass dafür knapp 1000 Personen, die keinen Asylstatus erhalten haben, subsidiären Schutz bekamen, damit also ebenfalls im Land bleiben können.

Sicherheitslage in Afghanistan verbessert
Dennoch dürfte es eine gar nicht so kleine Anzahl an Personen geben, die noch abgeschoben werden könnte. Denn in den vergangenen zehn Jahren langten immerhin fast 95.000 Asylanträge von Afghanen ein. Zudem hat der VfGH Abschiebungen nach Afghanistan wieder erlaubt. Begründet wurde das in einem Fall damit, dass sich die Sicherheitslage seit Machtübernahme der radikal-islamischen Taliban verbessert habe.

Suche nach Modus für Abschiebungen
Aus dem Innenministerium wird betont, dass es bei den Gesprächen in Kabul darum ging, wie man Rückführungen „technisch umsetzen“ könnte. Karner geht es vor allem darum, straffällig gewordene Afghanen zurückzuschicken – auch um ein Signal an all jene auszusenden, die sich nicht an die Gesetze hielten.

Gespräche mit Taliban-Regime: Österreich nicht alleine
Das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl habe sich auch mit weiteren Mitgliedstaaten sowie der EU-Delegation in Afghanistan eng abgestimmt, heißt es aus dem Innenressort, das betont, dass es sich nicht um einen politischen Kontakt, sondern um einen auf Beamten-Ebene gehandelt habe. Alleine ist Österreich damit ohnehin nicht. Auch Norwegen hält Kontakte zu dem Regime.