Flüchtlingsströme

Grenzkontrollen auch für Mitterlehner denkbar

(Bild: APA/HERBERT NEUBAUER)

Vizekanzler Reinhold Mitterlehner sieht in der EU-weiten Verteilung der Flüchtlingsströme ein "substanzielles Problem". Daher sei es auch nicht auszuschließen, dass man eine Wiedereinführung von Grenzkontrollen, wie sie Innenministerin und Parteikollegin Johanna Mikl-Leitner am Montag aufs Tapet gebracht hatte, "ventilieren" müsse, so der ÖVP-Chef am Dienstag vor dem Ministerrat.

Ursprünglich war der Vorstoß zur Wiedereinführung von Grenzkontrollen vom bayerischen Ministerpräsidenten Horst Seehofer gekommen (siehe Story in der Infobox). Mikl-Leitner erklärte dann in einer Stellungnahme, sie halte dies für Österreich aufgrund der Entwicklungen der letzten Wochen ebenfalls für "denkbar".

Die Lastenverteilung innerhalb der EU sei eben nicht solidarisch, sagte Mitterlehner am Dienstag dazu. Wenn die Bemühungen, dies zu ändern, scheitern, könne er nicht ausschließen, dass man diese Idee (Grenzkontrollen; Anm.) weiter aufgreife.

Mikl-Leitner: "Wünschen tu ich mir das nicht"
"Wünschen tu ich mir das nicht", versicherte allerdings Mikl-Leitner selbst vor der Regierungssitzung. Grenzkontrollen würden negative Auswirkungen nicht zuletzt auf den Tourismus bedeuten. Sie pochte einmal mehr auf eine "Quote für alle Mitgliedsstaaten" für die Flüchtlingsaufnahme.

In Österreich sieht die Innenministerin weiter die Länder gefordert, was die Flüchtlingsunterbringung betrifft. In Traiskirchen seien zum derzeitigen Stand 1.400 Asylwerber untergebracht. Ihr gehe es weiterhin darum, "Zeltstädte zu verhindern".