Streit um Notärzte

Landtag: Gelbe Karte oder ein Polit-Foul?

Die Diskussion um die Schließung von Notarztstützpunkten wird heftiger. Ob alle Betroffenen das „sportlich“ nehmen?(Bild: Krone KREATIV/Andreas Tröster, Patrick Huber)

ÖVP und FPÖ erhöhen im niederösterreichischen Landtag den Druck auf SPÖ-Landesrätin Eva Prischl. Sie soll die Schließung der Notarztstellen vorantreiben. Doch die zuständige Politikerin sitzt zwischen zwei Stühlen.

Politisch schaut auf den ersten Blick alles klar aus: Der Gesundheitsplan 2040+ wurde von Fachleuten erarbeitet, der Rettungsdienstvertrag dann auch von der zuständigen SPÖ-Landesrätin verhandelt und unterschrieben. Elf der 32 Notarztstellen sollen landesweit geschlossen werden, damit „die frei werdenden Mediziner effizienter und zielgerichteter“ eingesetzt werden können. Auch im Landtag gab es, inklusive Sozialdemokraten, eine große Mehrheit für die Schließungspläne von Notarztstellen mit 1. April 2027. Doch die SPÖ erklärte nun, die „Krone“ berichtete, dass der Termin nicht zu halten sei.

Dringlichkeitsantrag im Landtag
Aufgrund dessen bringen ÖVP und FPÖ heute im Rahmen der aktuellen Landtagssitzung einen Dringlichkeitsantrag ein. Unter dem Motto „Wir zeigen Landesrätin Eva Prischl die Gelbe Karte“ fordern die beiden Parteien: „Sie hat als Regierungsmitglied ihre Aufträge vom NÖ Landtag rasch umzusetzen.“ ÖVP-Klubobmann Kurt Hackl und FPÖ-Klubchef Reinhard Teufel: „Prischl spielt nicht mehr im Team Niederösterreich, sondern im Team von SPÖ-Chef Hergovich.“ Hergovich hat sich ja bekanntlich auch für eine spätere Schließung der Stellen eingesetzt.

„Wir sind nicht bereit“
Der Beschluss könnte, so sehen es Sozialdemokraten, aber auch ein Polit-Foul sein. Denn laut Informationen ist die Ausgestaltung mit Acute Community Nurses ebenso nicht gesichert wie die Ausstattung mit schlechtwettertauglichen Notarzthubschraubern sowie Landeplätzen. Auch die personelle Aufstockung und der Ausbau gesicherter Akutplätze in allen Spitälern sei bis 1. April 2027 nicht zu 100 Prozent erledigt. Prischl erklärte deshalb, den Beschluss erst umzusetzen, wenn alle gesundheitspolitischen Voraussetzungen gegeben sind: „Kein Zusperren ohne zumindest gleichwertigen Ersatz!“  Sperrt sie Dienstellen zu und gibt es dann schwerwiegende Folgen für Patienten, drohen ihr Klagen als verantwortliche Amtsträgerin.

FPÖ und ÖVP machen Druck
„Die notwendige und akribisch durchdachte Gesundheitsreform jetzt aufzuschnüren oder nach hinten zu verschieben, wäre nur kontraproduktiv, weil wertvolle Zeit verstreichen würde. Und gerade im Gesundheits- und Notfallwesen ist der Faktor Zeit entscheidend. Ein Blick in andere Länder zeigt, dass wir in Niederösterreich im Gesundheitswesen in der Champions-League spielen“, heißt es wiederum von Teufel und Hackl. Ob den Streit Bürger, Patienten und andere Parteien sportlich nehmen?

Landesrätin verließ Sitzungssaal
Die Debatte im Sitzungssaal des Landtages im Regierungsviertel war jedenfalls so heftig, dass Landesrätin Eva Prischl den Saal verließ. SPÖ-Parteiobmann Sven Hergovich kündigte indes eine rechtliche Prüfung der Thematik an und forderte die Landesräte Anton Kasser (ÖVP) und Martin Antauer (FPÖ) auf, „rasch sicherzustellen, dass die Erst- und Akutversorgung endlich in allen Krankenhäusern auch in der Nacht funktioniert.“ Weiter meint er: „Im Notfall muss man sich auf die bestmögliche Behandlung verlassen können. Qualität vor Zeitdruck! Schließungen sind ohne gleichwertigen Ersatz nicht möglich!“

Das Thema wird wohl auch in den kommenden Tagen weiter eskalieren: ÖVP-Landesgeschäftsführer Matthias Zauner spricht jedenfalls von einer „Gesundheitspolitischen Geisterfahrt der Hergovich-SPÖ.“ Der Klubchef der Sozialdemokraten, Hannes Weninger, wiederum richtet der ÖVP/FPÖ-Regierung aus, „einen schlechten Spielstil“ zu haben. Bleibt abzuwarten, wer sich in dieser aufgeheizten Diskussion verdribbelt...