Landesrechnungshof
Kritik an Hilfspaket: „Reform statt Löcherstopfen“
Der Landesrechnungshof übt in Oberösterreich Kritik an den millionenschweren Geldspritzen für die Gemeinden und fordert strukturelle Veränderungen ein: Für Abgang im Vorjahr wurden 90 Millionen Euro bezahlt.
Kronen Zeitung als bevorzugte Google-Quelle hinzufügen Rudolf Hoscher, Direktor des Oö. Landesrechnungshofs (LRH), ist niemand, der sich leichtfertig zu politischen Debatten äußert. Bei den Gemeindefinanzen tut er das zumindest indirekt. Die von Schwarz-Blau mittlerweile zum dritten Mal geschnürten Hilfspakete für die Kommunen – zweimal 50 Millionen Euro, heuer weitere 60 Millionen Euro – seien letztlich nur „ein bisschen Löcherstopfen“.
Größere Gemeinden brauchen Hilfe
Die eigentlichen Probleme würden dadurch nicht gelöst. Der Finanzdruck auf die Gemeinden steigt rasant: Mussten 2022 noch 500.000 Euro aus dem Härteausgleichsfonds ausbezahlt werden, waren es im Vorjahr bereits rund 90 Millionen Euro. Mittlerweile benötigen laut Rechnungshof sogar größere Gemeinden und Bezirkshauptstädte finanzielle Unterstützung – etwa Schärding oder auch Vöcklabruck.
Keine Lösung für das Grundproblem
Nach Ansicht der Rechnungsprüfer geraten die Gemeinden vor allem durch Kosten unter Druck, die sie selbst nicht steuern können. Mehr als die Hälfte ihrer Transferzahlungen an das Land entfällt mittlerweile auf die Krankenanstalten, fast ein Viertel auf die Sozialhilfe. Während die Ausgaben Jahr für Jahr steigen, müssen die Kommunen nur zahlen. Genau deshalb seien Hilfspakete keine Lösung für das Grundproblem.
Ganz generell prüfte der LRH den Rechnungsabschluss des Landes. Trotz Einnahmen von rund 9,35 Milliarden Euro schloss man 2025 mit einem Defizit von 230,5 Millionen Euro ab. Hoscher sieht die Finanzlage Oberösterreichs – vor allem im Vergleich zu den anderen Bundesländern – zwar weiter als stabil an, warnt aber vor den kommenden Jahren. Er sagt: „Jetzt wäre noch Zeit, sich Dinge zu überlegen, die man machen könnte, ohne den unmittelbaren Handlungsdruck zu haben.“
Rechnungsprüfer haben klare Empfehlungen
Hoscher empfiehlt der Politik eine umsichtige Haushaltsführung und strikte Budgetdisziplin. Projekte sollen künftig nach finanzieller Möglichkeit stärker priorisiert werden. Zudem sollen alternative Szenarien zur langfristigen Entwicklung künftiger Schuldenstände aufgestellt werden.
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