Sozialhilfebetrug
Grundversorgung: Dörfel fordert jetzt mehr Härte
Nach dem Fall einer türkischen Asylwerberfamilie, die trotz Millionenvermögens in der Heimat Leistungen aus der Grundversorgung bezog, fordert Oberösterreich schärfere Maßnahmen gegen Missbrauch. Soziallandesrat Christian Dörfel drängt auf strengere Kontrollen und raschere Rückführungen.
Kronen Zeitung als bevorzugte Google-Quelle hinzufügen Es war ein großer Aufreger im vorigen Jahr: Obwohl eine türkische Asylwerberfamilie in der Heimat ein Vermögen besitzt, kassierte sie in Oberösterreich Sozialhilfe aus der Grundversorgung des Landes OÖ – die „Krone“ berichtete. Der Familienvater muss eine Summe in der Höhe von 66.457 Euro zurückzahlen, was bis heute aber noch nicht geschehen ist, heißt es aus dem Büro von Soziallandesrat Christian Dörfel (ÖVP): „Die Rückforderungen der zu Unrecht bezogenen Gelder der Grundversorgung wurde vom Familienvater beeinsprucht und ist nach wie vor gerichtsanhängig.“
Alleine im Vorjahr deckten Ermittler einer eigenen Taskforce des Bundeskriminalamtes in Oberösterreich fast 500 Fälle von Sozialbetrug auf. Der Schaden betrug alleine in unserem Bundesland fast 1,8 Millionen Euro – das ist um ein Viertel mehr als im Jahr davor.
Wir müssen selbst bestimmen, er zu uns kommt und wer nicht. Nur so gelingt Akzeptanz für Zuwanderung von Fachkräften, die wir in der Zukunft brauchen werden.
Soziallandesrat Christian Dörfel, ÖVP
Bild: Horst Einöder/Flashpictures
Bei der Flüchtlingsreferenten-Konferenz der Länder am Freitag in Graz geht Dörfel mit mehreren Vorschlägen in die Offensive. So fordert er eine rasche operative Umsetzung des neuen Gemeinsamen europäischen Asylsystems (GEAS) auf nationaler Ebene, verstärkte Rückführungen, eine Absicherung des eingeschlagenen Kurses gegen Sozialmissbrauch sowie klare Zuständigkeiten im Umgang mit straffälligen Asylwerbern in der Grundversorgung.
Dörfel sagt im Gespräch mit der „Krone“: „Wir müssen selbst bestimmen, er zu uns kommt und wer nicht. Nur so gelingt Akzeptanz für Zuwanderung von Fachkräften, die wir in der Wirtschaft und im Sozialbereich in Zukunft brauchen werden. Gleichzeitig braucht es Konsequenz gegenüber jenen, die unsere Systeme missbrauchen.“
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