Städtebund tagt

Kommunen pochen auf mehr Geld von Bund und Land

Innsbrucks Bürgermeister Johannes Anzengruber hat einige Forderungen an Bund und Land.(Bild: Johanna Birbaumer)

Eine 30-köpfige Tiroler Delegation mit Innsbrucks Bürgermeister Johannes Anzengruber an der Spitze ist beim 75. Städtetag in Leoben dabei. Im Gepäck hat sie einige Forderungen.

Wenn von 10. bis 12. Juli der österreichische Städtebund im steirischen Leoben tagt, wird auch eine starke Tiroler Delegation dabei sein. Diese wird knapp 30 Damen und Herren umfassen – um vier mehr als beim letzten Mal. Neu im Bunde sind die Orte Axams, Zirl, St. Johann und Nußdorf-Debant. Mit im Gepäck haben sie wichtige Forderungen in den Bereichen Schulwesen, Finanzen und Elementarbildung, die sich im Resolutionsantrag und den Diskussionen wiederfinden.

Wir Kommunen müssen geschlossen auftreten!
„Unser Ziel im Städtebund ist klar: Wir wollen für die Bürgerinnen und Bürger das Beste herausholen. Das gelingt einfacher, wenn Städte und Gemeinden geschlossen auftreten, sich gegenseitig Rückendeckung geben und gemeinsam mit Bund und Land verhandeln“, erklärte der Vorsitzende der Landesgruppe Tirol, Innsbrucks Bürgermeister Johannes Anzengruber, vor der Abreise. Beim bisher noch immer ungelösten Thema der Finanzierung der Freizeitpädagogen und Schulassistenzen hält Anzengruber weiter an seiner Forderung fest, dass die Kosten ab sofort vonseiten des Bundes zu zahlen sind: „Gemeinden sind nur Schulerhalter und deshalb auch nicht für das teure Betreuungspersonal zuständig. Die Möglichkeit einer verfassungsrechtlichen Prüfung zur Zuständigkeit für Schulassistenzen wird nun geprüft!“

Die Tiroler konnten auch ihre Forderung erfolgreich in den Antrag einbringen, die Finanzzuweisung an Gemeinden bis zum Außerkrafttreten des Finanzausgleichs 2024 zu gewähren. Hier gehe es uns darum, dass die Finanzzuweisung, die aktuell nur für das Jahr 2025 gewährt wird, auf jeden Fall auch rückwirkend für das Jahr 2026 und ebenfalls für die Jahre 2027 und 2028 fortgeschrieben wird.

Es muss alles getan werden, um die Belastung für Städte und Gemeinden zu reduzieren. Wir schlagen deshalb eine Reform der Grundsteuer in zwei Schritten vor.

BM Johannes Anzengruber

Aufgrund der äußerst angespannten Finanzsituation der Städte und Gemeinden braucht es laut Tiroler Städtebund ein Bündel an Maßnahmen, um diese zu entlasten: „Es muss alles getan werden, um die Belastung für Städte und Gemeinden zu reduzieren. Wir schlagen deshalb eine Reform der Grundsteuer in zwei Schritten vor, erstens die Erhöhung der Hebesätze von 500 auf 750 Prozent und zweitens eine strukturelle und unbürokratische Reform der Grundsteuer“, erklärt Anzengruber.

Mittel müssen direkt an die Kommunen gehen
Beim für den Städtebund zentralen Thema der Finanzierung der Elementarpädagogik wurde seit jeher mehr Unterstützung vom Bund gefordert. Mit der aktuellen Zusage des Bundes über zusätzliche Mittel in Höhe von 340 Millionen Euro für Städte und Gemeinden für den Ausbau der Elementarbildung, die den Gemeinden direkt zugewiesen werden, konnte nun ein erster Erfolg erzielt werden.

Der Stadtbund will Geld für die Schulassistenz.(Bild: Christian Jauschowetz)

Dazu Anzengruber: „Wir haben hier viel erreicht und die Ankündigung des Bundes ist sehr erfreulich. Jetzt gilt es aber, dass diese Mittel auch zu 100 Prozent direkt bei den Kommunen ankommen – dort, wo die Leistungen tatsächlich erbracht werden. Zusätzlich halten wir daran fest, dass vom Zukunftsfonds Elementarpädagogik mehr als die derzeit 50 % direkt an die Gemeinden fließen und nicht über das Land Tirol ausbezahlt werden. Denn zusätzliche Umwege über Förderstrukturen der Bundesländer schaffen Intransparenz und helfen den Gemeinden nicht“, meint Anzengruber.

Bei der Gesundheit ist das Land gefordert
Und dann ist da noch das Thema Gesundheit. Der Städtebund sieht hier das Land Tirol stark in der Pflicht und sichert gleichzeitig volle Kooperation zu. „Die Möglichkeit bilateraler Vereinbarungen zwischen den Ländern ist rechtlich klar vorgesehen. Wir sehen das Land in der Verantwortung. Aber mit unserer Unterstützung ist hier voll zu rechen“, so Anzengruber Richtung Land.