Valls bleibt Premier

Frankreich: Neue Regierung steht

Die neue französische Regierung steht. Zum künftigen Kabinett des alten und neuen Ministerpräsidenten Manuel Valls gehören acht Ministerinnen und acht Minister, teilte der Elyseepalast am Dienstag in Paris mit. Emmanuel Macron, enger Vertrauter von Präsident Francois Hollande, wird neuer Wirtschaftsminister. Er folgt auf den Parteilinken Arnaud Montebourg, der mit seiner Kritik am Sparkurs eine Regierungskrise ausgelöst hatte.

Michel Sapin, der ebenfalls als Wirtschaftsminister gehandelt worden war, bleibt Finanzminister. Justizministerin ist auch künftig Christiane Taubira, eine wichtige Vertreterin für die Linken. Hollandes frühere Lebensgefährtin Segolene Royal bleibt Umweltministerin. Auch Außenminister Laurent Fabius, Verteidigungsminister Jean-Yves Le Drian und Innenminister Bernard Cazeneuve behalten ihre Ämter.

Am Montag war das Kabinett von Premier Valls überraschend zurückgetreten (siehe Infobox), nur gut 24 Stunden später hat der 52-Jährige nun seine neue Mannschaft beisammen. Neben Montebourg schieden auch Bildungsminister Benoit Hamon und Kulturministerin Aurelie Filippetti aus der Regierung aus. Nachfolgerin Hamons wird die bisherige Ministerin für Frauenrechte, Jugend und Sport, Najat Vallaud-Belkacem. Die bisherige Staatssekretärin für den Außenhandel, Fleur Pellerin, löst Filippetti ab.

Hollande-Drahtseilakt gegen Parteilinke
Mit Montebourg, Hamon und Filippetti werden innerparteiliche Hollande-Kritiker aus seiner Regierung entfernt. Mit dem Ausscheiden der prominenten Vertreter des linken Parteiflügels aus dem Kabinett riskiert der Präsident aber, dass zahlreiche sozialistische Abgeordnete dieses Lagers künftig gegen seine Reformen stimmen. Bereits in den vergangenen Monaten hatten Dutzende Abgeordnete - die sogenannten "Frondeurs", also "Rebellen" oder "Aufsässigen" - ihre Zustimmung für Hollandes Spar- und Reformkurs verweigert und sich bei Abstimmungen in der Nationalversammlung enthalten.