Gebäude werden saniert
Teures Gesetz: Scharfe steirische Kritik an der EU
Die Steiermark bereitet ein neues Gesetz für mehr Energieeffizienz und Sanierungen öffentlicher Gebäude vor. Die Kosten werden in die Millionen Euro gehen. Schuld sei die Europäische Union, so FPÖ-Landesrat Hannes Amesbauer.
„Eine realitätsferne, komplex gestaltete, bürokratische Zwangsbeglückung“: Es sind schwere Geschütze, welche der steirische Umweltlandesrat Hannes Amesbauer gegen die EU auffährt. Es geht nicht um die vieldiskutierte Renaturierungsverordnung (die der Freiheitliche bekanntlich äußerst kritisch sieht), sondern um zwei weitere Richtlinien aus Brüssel zum Thema Energieeffizienz und Gebäudesanierung (EED und EPBD).
Weil Österreich bei der Umsetzung säumig ist, läuft bereits ein Vertragsverletzungsverfahren. Die steirische Landesregierung aus FPÖ und ÖVP erarbeitet daher gerade ein eigenes Landesgesetz, um die „Mindestvorgaben“ der EU umzusetzen. Würde man das nicht tun, müsste man die strengeren EU-Richtlinien direkt anwenden. Die politische Botschaft von Amesbauer: Ihm seien die Hände gebunden.
Wir werden akribisch darauf achten, diese Richtlinien nur minimalst umzusetzen, um den aus Brüssel aufoktroyierten Schaden so gering wie möglich zu halten.
Hannes Amesbauer
Das Gesetz wird unter anderem verpflichtende Energieeinsparungen (jährlich 1,9 Prozent) und Sanierungsverpflichtungen für öffentliche Gebäude vorsehen. So müssen pro Jahr drei Prozent der Häuser energetisch saniert werden. Betroffen sind Gebäude ab 250 Quadratmetern Nutzfläche. Zudem kommen neue Berichts-, Kontroll- und Dokumentationspflichten.
Bis zu 70 Millionen Euro Zusatzkosten für Gemeinden?
Laut dem Landesrat sei, konservativ geschätzt, mit jährlichen Zusatzkosten von 15 Millionen Euro für das Land und gleich 65 bis 70 Millionen Euro für die Gemeinden zu rechnen. Gerade für Kommunen würde sich der finanzielle Spielraum so noch weiter einschränken. „Öffentliche Infrastruktur zu erhalten und zu sanieren sowie dabei großen Wert auf Energieeffizienz zu legen, sind grundsätzlich unterstützenswerte Ziele, die wir in der Steiermark auf allen Ebenen auch ohne Zuruf aus Brüssel verfolgen“, meint Amesbauer.
Die Verantwortung in Österreich trage die grüne Ex-Ministerin Leonore Gewessler, welche die Vorgaben einst mitgetragen habe, so Amesbauer. Auf europäischer Ebene hätte sich nur die FPÖ dagegen gestellt.
Willkommen in unserer Community! Eingehende Beiträge werden geprüft und anschließend veröffentlicht. Bitte achten Sie auf Einhaltung unserer Netiquette und AGB. Für ausführliche Diskussionen steht Ihnen ebenso das krone.at-Forum zur Verfügung. Hier können Sie das Community-Team via unserer Melde- und Abhilfestelle kontaktieren.
User-Beiträge geben nicht notwendigerweise die Meinung des Betreibers/der Redaktion bzw. von Krone Multimedia (KMM) wieder. In diesem Sinne distanziert sich die Redaktion/der Betreiber von den Inhalten in diesem Diskussionsforum. KMM behält sich insbesondere vor, gegen geltendes Recht verstoßende, den guten Sitten oder der Netiquette widersprechende bzw. dem Ansehen von KMM zuwiderlaufende Beiträge zu löschen, diesbezüglichen Schadenersatz gegenüber dem betreffenden User geltend zu machen, die Nutzer-Daten zu Zwecken der Rechtsverfolgung zu verwenden und strafrechtlich relevante Beiträge zur Anzeige zu bringen (siehe auch AGB). Hier können Sie das Community-Team via unserer Melde- und Abhilfestelle kontaktieren.