Tirol stellt Weichen

Die Mindestsicherung soll kein Lebensstil sein

Bemühen um Harmonie bei der Herbstklausur – die Landesräte René Zumtobel, Astrid Mair und Cornelia Hagele, LHStv. Josef Geisler, LH Anton Mattle, LHStv. Philip Wohlge- muth sowie die Landesräte Eva Pawlata und Mario Gerber (v. li.).(Bild: Land Tirol/Sedlak)

Die Tiroler Landesregierung leitete bei ihrer Herbstklausur in Westendorf etliche Änderungen bei der Mindestsicherung ein. Stoßrichtung: Armen weiter helfen, aber Treffsicherheit erhöhen. Auf alle Trickser warten schärfere Sanktionen. Zurück in Job ist das wichtigste Ziel.

Das Land dreht bei der künftigen Mindestsicherung an vielen Schrauben und es galt viele Details zu erklären – und so dauerte der Pressetermin im Westendorfer Hotel „Schermer“ eher ungewöhnliche 73 Minuten.

Betonung: „Kein Kahlschlag“
Zentral ist das Bemühen der schwarz-roten Koalition, sich nicht den Mantel des sozialen Kahlschlags umhängen zu lassen. „Es geht um Treffsicherheit und Anreize für Beschäftigung. Aber die Mindestsicherung soll keine Hilfe auf Dauer sein“, sprach sich LH Anton Mattle (ÖVP) gegen einen derartigen Lebensstil aus. Es müsse einen spürbaren Unterschied zu einem „echten“ Einkommen geben. Gleichzeitig werde niemand zurückgelassen: „In Tirol bekommt jeder Hilfe, der sie benötigt.“

LHStv. Philip Wohlgemuth (SPÖ) ergänzte: „Es ist nicht das Ziel zu sparen, sondern das Ziel ist eine gerechte Verteilung.“ Seine Parteikollegin und Sozial-Landesrätin Eva Pawlata stellte dann die konkreten Punkte vor.

• Mindestpensionisten und Behinderte sollen besser als bisher unterstützt werden.

• Die rund 1000 subsidiär Schutzberechtigten in Tirol (kein Asyl, aber auch keine Rückkehrmöglichkeit) unterliegen künftig der eingeschränkteren Grundversorgung. „Es wird aber eine Übergangsfrist geben“, so Pawlata.

Es muss einen spürbaren Unterschied zwischen Einkommen und Sozialhilfe geben. In Tirol erhält aber jeder Hilfe, der sie benötigt.

LH Anton Mattle (ÖVP)

Bild: Birbaumer Christof

• Bei Großfamilien, die mit Tausenden Euro Hilfe, Schlagzeilen machten, erfolgte eine Staffelung bei den Kindern plus ein Höchstdeckel bei den volljährigen Personen.

Wir halten am Fundament unseres Sozialstaates fest. Ziel ist nicht das Sparen, sondern eine gerechte Verteilung.

LHStv. Philip Wohlgemuth (SPÖ)

• Nicht-EU-Bürger haben fünf Jahre Wartefrist – beispielsweise ein Kellner aus Montenegro, der nach einer Tourismussaison noch längst keine Ansprüche hat.

• Gegen Trickser wird mit verschärften Sanktionen vorgegangen. „Bisher erfolgte eine Kürzung auf 66 Prozent, künftig kann die gesamte Mindestsicherung inklusive Wohnkosten gestrichen werden“, sagt Pawlata.

• Bei Wohn- und Haushaltsgemeinschaften wird genauer hingesehen.

• Geplant sind auch zusätzliche Anreize für die Rückkehr in einen Job. Dies sei generell die Priorität bei dieser Reform, betonte man unisono.

Die Mindestsicherung wurde zuletzt 2017 unter der schwarz-grünen Landesregierung geändert. Die nunmehrige Reform soll voraussichtlich im Frühjahr im Landtag beschlossen werden.

Daten und Fakten

• Das Sozialhilfe-Grundsatzgesetz stellt den österreichweiten rechtlichen Rahmen für die Mindestsicherung dar. Teile dieses Bundesgesetzes wurden vom Verfassungsgerichtshof aufgehoben. Die österreichische Bundesregierung hat angekündigt, die Sozialhilfe reformieren zu wollen. Auch Bundesländer wie Wien haben Anpassungen und Einsparungen bei der Mindestsicherung angekündigt. Nun will Tirol einen eigenen Weg gehen.
• Mit Beschluss der Tiroler Landesregierung werden die zuständigen Fachabteilungen mit der Ausarbeitung einer neuen Tiroler Berechnungslogik beauftragt. Die Umsetzung der Änderungen soll nach einem entsprechenden Beschluss im Tiroler Landtag im Jahr 2026 erfolgen.

Auf „Krone“-Nachfrage, ob das neue System das Budget be- oder entlasten wird, blieb man vorerst vage. Man habe einen Grundsatzbeschluss gefällt, die exakten Auswirkungen müssen noch berechnet werden.

Im Jahr 2024 betrug der Aufwand für die Mindestsicherung in Tirol rund 57 Millionen Euro. 65 Prozent davon zahlt das Land, 35 Prozent die jeweilige Gemeinde.