Neuer Kodex in NÖ

„Es ist Irrglaube, dass jeder integrierbar ist“

Deutsche Sprache wird Pflicht – an Niederösterreichs Schulen haben bereits mehr als 50.000 Schüler eine nicht-deutsche Muttersprache.(Bild: APA/HERBERT NEUBAUER / APA / picturedesk.com)

Die Freiheitlichen in Niederösterreich beurteilen die bisherige Integration als katastrophal. Gemeinsam mit der ÖVP wollen sie das Bundesland für „Zuwanderer ins Sozialsystem“ künftig unattraktiv machen.

Notstand in Bildungs- und Gesundheitseinrichtungen, Kriminalität, überfordertes Sozialsystem – das sind laut Asyllandesrat Martin Antauer (FPÖ) die Folgen der „katastrophalen Integrationspolitik“ der vergangenen zehn Jahre. Antauers Befund: „Es ist ein Irrglaube, dass jeder integrierbar ist.“ Daher brauche es neue Wege – und die will man in Niederösterreich mit dem Integrationskodex gehen.

Keine soziale Hängematte
Die Details dazu legte Antauer gestern in St. Pölten vor. Wichtigster Punkt: „Die Integrationsleistung ist vorrangig von den zugewanderten Personen zu erbringen“, heißt es gleich zu Beginn des Kodex. Festgelegt wird auch, dass Zuwanderer ihren Lebensunterhalt selbst bestreiten müssen. Das ist auch für die ÖVP wesentlich: „Wenn Zuwanderer glauben, es sich in der sozialen Hängematte gemütlich machen zu können, sind sie bei uns an der falschen Adresse“, sieht Parteigeschäftsführer Matthias Zauner die ÖVP auf einer Linie mit den Freiheitlichen.

Wir wollen keine Schulen, wo Deutsch zur Fremdsprache wird.

Martin Antauer, FPÖ-Landesrat

Bild: NLK KHITTL

Gegen Parallelgesellschaften
Die Landeskoalition will mit dem neuen Integrationsleitfaden Parallelgesellschaften den Kampf ansagen: „Österreich hat einen Wertekanon, der nicht verhandelbar ist“, heißt es dazu in dem Papier. Ausdrücklich betont wird die „Gleichberechtigung der Geschlechter“. Zudem wird festgeschrieben, dass Gesetze ausschließlich von Parlamenten „und nicht von religiösen Schriften bestimmt“ werden. Landesrat Antauer sagt’s so: „Wer die Scharia haben will, kann gerne nach Kabul auswandern.“

SPÖ stimmt dem Kodex zu
Die SPÖ sieht in dem Integrationskodex zwar „viele Überschriften, aber wenig Konkretes“, wird im Landtag aber dennoch zustimmen: „Ein klares Bekenntnis zu einem restriktiven Migrationskurs nach dem Muster ,Ordnen statt spalten’ ist uns wichtig“, erklärt Parteivorsitzender Sven Hergovich. Er fordert sogar die Verpflichtung von Asylwerbern zu gemeinnütziger Arbeit.

Behördensprache nur Deutsch
Hohen Stellenwert hat für FPÖ und ÖVP die Sprache. So soll „die Kommunikation mit Behörden ausschließlich in deutscher Sprache stattfinden“ und Unterstützungen wie die Wohnbauförderung werden an Deutschkenntnisse geknüpft. „Das Erlernen der deutschen Sprache ist unerlässlich“, steht im Kodex. „Immerhin hat an den Mittelschulen bereits ein Viertel aller Schüler eine nicht-deutsche Muttersprache“, so Antauer.

Mit Blick auf den Wettbewerb um Arbeitskräfte in ganz Europa kann sich Niederösterreich diese Ausgrenzungspolitik schlichtweg nicht länger leisten.

Helga Krismer, Klubobfrau der Grünen  

Bild: Grüne NÖ

Opposition ist skeptisch
Deutsch als alleinige Behördensprache halten die Neos für „rechtlich fragwürdig“, wenn „gleichzeitig Mittel für Sprachförderung gekürzt werden“. Die pinke Gesamtbewertung des Kodex fasst Edith Kollermann zusammen: „Integration braucht sachliche Lösungen, nicht eine pauschale Abwertung von Zuwanderern.“ Auch die Grünen sehen in der Vorlage der Landeskoalition „Stimmungsmache auf dem Rücken von Zuwanderern“. Klubobfrau Helga Krismer: „Dieses bewusste Gegeneinander-Ausspielen ist gefährlich.“