Vorstoß vom Städtebund

4%-Hürde bei OÖ-Wahl für Statutarstädte gefordert

Für Parteien, die etwa in den Linzer Gemeinderat einziehen wollen, könnte bei der Wahl 2027 eine Vier-Prozent-Hürde gelten.(Bild: Markus Wenzel)

Der oberösterreichische Städtebund fordert bei der Kommunalwahl 2027 für die Statutarstädte Linz, Wels und Steyr eine Vier-Prozent-Hürde, wie es sie auch bei Landtags- und Nationalratswahlen gibt. Ein entsprechender Plan wurde bereits im Unterausschuss präsentiert. Die kleineren Parteien in Linz sind dagegen.

Im Herbst 2027 werden in Oberösterreich ein neuer Landtag, neue Gemeinderäte und Bürgermeister gewählt. Im Vorfeld wird an einer Wahlrechtsreform gearbeitet, die neben kleineren Anpassungen wie der Ausgestaltung der Wahlzettel oder Bestimmungen für Listennamen auch die Vier-Prozent-Hürde für die Gemeinderäte der drei Statutarstädte beinhalten könnte – zumindest, wenn es nach dem Städtebund geht. Dafür bräuchte es im Landtag eine Zweidrittelmehrheit, berichten die OÖN.

Linzer Gemeinderat wäre weniger bunt
Demnach benötigte eine Partei in Steyr zuletzt rund 2,7 Prozent der Stimmen, um in den Gemeinderat einzuziehen, in Wels etwa 2,2 Prozent. Am niedrigsten ist die Hürde mit 1,6 Prozent in Linz. Betrachtet man die derzeitigen Mandatsverteilungen in den Gemeinderäten, so wäre vor allem das Linzer Stadtparlament mit einer Sperrklausel deutlich weniger bunt: Neben SPÖ, FPÖ, ÖVP, Grünen, Neos (4,6 Prozent) und MFG (4,1 Prozent) sitzen derzeit auch die Unter-Vier-Prozent-Parteien KPÖ (3,3 Prozent), LinzPlus (3,2 Prozent) und Wandel (1,6 Prozent) im Gemeinderat. In Wels blieben zuletzt die Neos (3,6 Prozent) und MFG (3,1 Prozent) unter der Vier-Prozent-Hürde. In Steyr hätte das Ergebnis nicht anders ausgesehen, dort blieben die Neos mit 4,4 Prozent klar über der Marke.

„Mehrere Punkte eingebracht“
Seitens des Städtebunds bestätigten Prammer und sein Stellvertreter, der Welser Bürgermeister Andreas Rabl (FPÖ), sowie die Präsidiumsmitglieder Sabine Naderer-Jelinek (Leonding/SPÖ) und Anton Froschauer (Perg/ÖVP) in einem gemeinsamen Statement am Freitag, dass man im Rahmen der Beratungen zur Änderung der Kommunalwahlordnung mehrere Punkte eingebracht habe, einer davon sei die Einführung einer Vier-Prozent-Hürde gewesen. „Der Städtebund versteht seine Rolle in diesem Zusammenhang als Interessenvertretung und bringt seine fachlichen Einschätzungen dort ein, wo dies im Gesetzgebungsprozess vorgesehen ist. Der Unterausschuss selbst sowie das weitere parlamentarische Verfahren liegen in der Zuständigkeit des Landtages“, hieß es in der Stellungnahme.

KPÖ sieht „schweres demokratiepolitisches Foul“
Postwendend kam am Freitag Ablehnung von der Linzer KPÖ: Gemeinderat Michael Roth-Schmida sieht in dem Vorschlag „ein schweres demokratiepolitisches Foul“. Die Kommunisten orten den Versuch, „politische Vielfalt einzuschränken und kleinere sowie neue politische Kräfte aus den Stadtparlamenten fernzuhalten. Gerade auf kommunaler Ebene muss gelten: Jede Stimme zählt, und unterschiedliche gesellschaftliche Interessen müssen im Gemeinderat vertreten sein“, hieß es in einer Aussendung.

Die Linzer Grünen schlagen in dieselbe Kerbe: „Das wäre bedenklich, weil es zulasten der demokratischen Vielfalt ginge“, sagt Stadträtin Eva Schobesberger. „Gerade auf kommunaler Ebene geht es ums Miteinander. Es ist wichtig, möglichst viele Sichtweisen in Entscheidungen einzubeziehen.“ Gerade in Zeiten, in denen sich immer mehr Menschen von der Politik abwenden, sei es wichtig, Mitbestimmung möglichst breit zu verstehen, meint die Grün-Politikerin.