Mo, 18. Juni 2018

Präsident vorm Kadi?

31.07.2014 08:16

US-Repräsentantenhaus erlaubt Klage gegen Obama

Das US-Repräsentantenhaus will Präsident Barack Obama offensichtlich vor Gericht ziehen. Die Abgeordneten gaben am Mittwochabend in Washington mehrheitlich einer Resolution statt, die es erlaubt, den Präsidenten zu verklagen. 225 stimmten für den Beschluss, 201 dagegen.

Alle Ja-Stimmen kamen von Republikanern, von denen nur fünf die äußerst ungewöhnliche Resolution ablehnten. Hingegen votierte kein einziger von Obamas Demokraten für die Klagebefugnis. Die Republikaner meinen, dass Obama mit präsidialen Verordnungen zur Umsetzung der Gesundheitsreform die Verfassung gebrochen hat. Statt das Gesetz treu zu befolgen, habe er es per Erlass verändert, was er als Staatsoberhaupt nicht dürfe.

Die nun verabschiedete Resolution erlaubt dem republikanischen Vorsitzenden des Abgeordnetenhauses, John Boehner, deswegen im Namen der Kammer eine Klage bei einem Bundesgericht einzureichen. Wie das in der Praxis funktionieren soll, wissen aber selbst Rechtsexperten nicht exakt zu beantworten.

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