Stocker bei Gedenken:
„Unsere Aufgabe ist es, das Land stabil zu halten“
Die Bundesregierung hat sich am 8. Mai, dem Jahrestag des Ende des Zweiten Weltkriegs, für eine starke Demokratie ausgesprochen. Es brauche eine klare und verantwortungsvolle Politik, appellierte Kanzler Christian Stocker (ÖVP) bei einer Gedenkveranstaltung im Bundeskanzleramt.
Die wichtigste Lehre aus dem Jahr 1945 sei, „wie schnell sich die Verhältnisse ändern, wenn zu viele wegschauen“, sagte er in einer Videobotschaft, da er gerade in den Vereinigten Arabischen Emiraten weilt. Heute sei Österreich eine stabile Demokratie. Es gebe aber Spannungen, die ernst genommen werden müssten. Als Beispiele nannte Stocker einen rauer werdenden politischen Diskurs, sinkendes Vertrauen in Institutionen und ein Infrage stellen von Fakten. „Unsere Aufgabe ist es, das Land stabil zu halten – in einer Zeit, die uns mehr abverlangt als lange zuvor“, sagte der Kanzler.
Im Inland bewege das Thema Migration viele Menschen. Das zeigt auch eine aktuelle Umfrage, laut der sich 36 Prozent wegen der Zuwanderung sorgen. Gemeint sind dabei eine unkontrollierte Zuwanderung und damit verbundene Herausforderungen für die Gesellschaft und das Sozialsystem. Hier brauche es klare Regeln, meinte jetzt auch Stocker. Ein Staat müsse wissen, wer kommen dürfe und wer nicht.
Babler: „Demokratie ist Praxis“
„Demokratie ist kein Zustand, Demokratie ist Praxis“, sagte Vizekanzler Andreas Babler (SPÖ). „Wir wurden von dem Ungeheuer befreit, zu dem wir als Gesellschaft insgesamt geworden waren“, blickte er auf die Zeit des Nationalsozialismus zurück. Auch heute werde die Gesellschaft noch von manchen wieder aufgeteilt, „in jene, die dazugehören, und jene, die angeblich nicht dazugehören. In jene, die als normal gelten, und jene, die man an den Rand drängen will“, sagte Babler weiter. Die Demokratie müsse verteidigt werden.
Wichtig sei, aus der Vergangenheit zu lernen, sagte Bildungsminister Christoph Wiederkehr (NEOS). An den Schulen habe die Erinnerungskultur daher eine zentrale Bedeutung, etwa durch Gespräche mit Zeitzeuginnen und Zeitzeugen sowie durch Besuche von Gedenkstätten. Alle Menschen in Österreich müssten frei von Diskriminierung leben können.
Die Grünen forderten in einer Aussendung unter anderem ein österreichweit einheitliches Gedenkstättenkonzept und den Ausbau sowie die finanzielle Absicherung des Gedenkdiensts. Der Gedenkdienst ist eine Art freiwilliges soziales Jahr. Er kann zum Beispiel in der Bildungs- und Aufklärungsarbeit, in der wissenschaftlichen Aufarbeitung der Zeit des Nationalsozialismus und in der Sozial- und Behindertenhilfe absolviert werden. Ab einer Dauer von mindestens zehn Monaten kann die Tätigkeit auf den Zivildienst angerechnet werden.
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