Als erstes EU-Mitglied
Polen holt sich 44 Mrd. Euro zur Verteidigung
Nach einer monatelangen Debatte borgt sich Polen als erstes Mitgliedsland Geld aus dem EU-Topf zur Modernisierung seiner Armee aus. Angesichts der als existenziell empfundenen Bedrohung durch Russland investieren die angrenzenden Länder wie Polen oder Finnland enorm in die Verteidigung.
Polen nimmt als erstes EU-Mitglied einen Kredit aus einem gemeinsamen Verteidigungsfonds der Europäischen Union auf. Am Freitag unterzeichneten der polnische Verteidigungsminister Wladyslaw Kosiniak-Kamysz und Finanzminister Andrzej Domanski in Warschau ein Abkommen über fast 44 Milliarden Euro. Ministerpräsident Donald Tusk bezeichnete den Schritt als „Wendepunkt in der Geschichte Polens und der EU“.
Mehr Verantwortung für eigene Sicherheit
Nach Angaben Tusks soll der Kredit die Sicherheit Polens stärken. Zugleich erklärte er, die EU zeige damit, dass sie aus der Geschichte gelernt habe und bereit sei, mehr Verantwortung für die eigene Sicherheit zu übernehmen. Für die EU unterschrieben Budgetkommissar Piotr Serafin und Verteidigungskommissar Andrius Kubilius das Abkommen.
Die EU-Kommission stellt im Rahmen des Programms Security Action For Europe (SAFE) insgesamt rund 150 Milliarden Euro in Form vergünstigter Kredite bereit. Die Mittel können unter anderem für Waffen- und Munitionskäufe sowie für den Ausbau von Verteidigungsinfrastruktur und Grenzschutzanlagen verwendet werden.
Hin und her rund um Kreditaufnahme
Der Vereinbarung war eine längere politische Debatte innerhalb Polens vorausgegangen. Bereits Ende Februar hatte das Parlament der Kreditaufnahme zugestimmt. Im März legte jedoch Präsident Karol Nawrocki sein Veto gegen das entsprechende Gesetz ein. Die Regierung von Donald Tusk plant nun, die Finanzierung über einen bereits bestehenden Mechanismus im Verteidigungsministerium abzuwickeln. Nawrocki kritisierte, das Abkommen könne Polen stärker von der EU und insbesondere von Deutschland abhängig machen. Zudem warnte er davor, dass die USA verärgert reagieren könnten, da im Rahmen des Kreditprogramms europäische Rüstungskäufe bevorzugt würden.
Als größtes Land an der NATO-Ostflanke sowie Nachbar von Russland, Belarus und der Ukraine investiert Polen seit Jahren massiv in die Modernisierung seiner Streitkräfte. Das Verteidigungsbudget des Landes liegt heuer bei mehr als 4,8 Prozent des Bruttoinlandsprodukts und gehört damit zu den höchsten innerhalb der NATO.
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