Doppelbudget
Ausbau von Kinderbetreuung ist leeres Versprechen
Die Dreierkoalition wird wegen der Kürzungen bei Familien im Zuge des Doppelbudgets massiv kritisiert. Man argumentierte damit, dass im Gegenzug in den Ausbau der Kinderbetreuung investiert werde. Die Zahlen zeigen allerdings, dass das oft ein leeres Versprechen ist. Die Länder lassen die Fördergelder des Bundes vielerorts liegen.
Die Grünen fordern verpflichtende Ausbaupläne. „Die Regierung wirft mit immer neuen Millionenbeträgen um sich – aber Mamas finden trotzdem keinen Betreuungsplatz für ihre Kinder. Was bringen leere Millionen, wenn das Geld nicht im Leben der Menschen ankommt? Diese Zahlenspielerei ist reine Ankündigungspolitik und geht an der Realität der Eltern völlig vorbei“, kritisiert Barbara Neßler, Familiensprecherin der Grünen, die jüngsten Aussagen der Regierung zur Kinderbetreuung.
Das Hauptproblem liegt aus ihrer Sicht in der fehlenden Umsetzung vor Ort: „Unsere parlamentarische Anfrage hat schwarz auf weiß gezeigt: Die Bundesländer rufen die bereits zur Verfügung gestellten Mittel für den Ausbau nicht ab. Solange es keinen verpflichtenden Ausbauplan gibt, bleibt Kinderbetreuung ein Glücksspiel - je nachdem, in welchem Bundesland oder Bezirk eine Mama lebt. Mehr Geld im Topf hilft niemandem, wenn es in den Ministerien liegen bleibt und nicht in den Kindergärten ankommt.“
In den Kindergartenjahren 2022/23 bis 2026/27 wären für die Länder jeweils 200 Millionen Euro zu holen gewesen. Pro Jahr sind davon 80 Millionen Euro für das gesetzlich verankerte Pflichtkindergartenjahr reserviert. Diese Mittel wurden von den Ländern zuletzt (2022/23 und 2023/24) vollständig abgerufen, zeigt die Beantwortung einer parlamentarischen Anfrage der Grünen durch Bildungsminister Christoph Wiederkehr (NEOS).
Neßler fordert daher eine klare Kehrtwende in der Strategie: „Wir brauchen endlich verbindliche Ausbaupläne für jedes Bundesland. Wer Geld vom Bund will, muss liefern: konkrete Ziele, konkrete Plätze, konkrete Verbesserungen. Eltern – vor allem Mamas – dürfen nicht länger in der Teilzeit-Falle stecken bleiben, weil es keinen Platz für ihr Kind gibt, während gleichzeitig Millionen ungenutzt beim Land versanden.“
Gleichzeitig klafft aus Sicht der Grünen eine riesige Lücke zwischen Rhetorik und Realität. „Während man mit fiktiven Millionen um sich wirft, wird die Valorisierung der Familienbeihilfe im kommenden Doppelbudget schon wieder ausgesetzt – insgesamt schon für vier lange Jahre, in denen die Preise ständig steigen und das Geld bei den Menschen immer knapper wird. Eine vierköpfige Familie in Innsbruck verliert mindestens 750 Euro im Jahr“, warnt Neßler.
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