Grüne schlagen Alarm

Im Kindergarten-Fördertopf blieben Millionen übrig

In den Fördertöpfen für Kindergärten liegen Dutzende Millionen. Nicht das gesamte Geld wurde von den Ländern genutzt.(Bild: APA/HANS KLAUS TECHT)

200 Millionen Euro können sich die Bundesländer an Zweckzuschüssen für das Pflichtkindergartenjahr für Fünfjährige sowie für den Ausbau an Plätzen, bessere Betreuungsschlüssel, längere Öffnungszeiten und Sprachförderung abholen. Oder besser gesagt: Könnten sie sich abholen, denn vom Geld im Fördertopf blieben zuletzt 38 Prozent liegen. Die Grünen orten einen Skandal und fordern einen verpflichtenden Ausbauplan.

In den Kindergartenjahren 2022/23 bis 2026/27 wären für die Länder jeweils 200 Millionen Euro zu holen gewesen. Pro Jahr sind davon 80 Millionen Euro für das gesetzlich verankerte Pflichtkindergartenjahr reserviert. Diese Mittel wurden von den Ländern zuletzt (2022/23 und 2023/24) vollständig abgerufen, zeigt die Beantwortung einer parlamentarischen Anfrage der Grünen durch Bildungsminister Christoph Wiederkehr (NEOS).

Sprachförderung: Steiermark ließ am meisten Geld liegen
Vom Geld aus dem Topf für Ausbau und Sprachförderung, bei dem die Länder jeweils etwa die Hälfte des Zweckzuschusses des Bundes kofinanzieren müssen, blieben 2022/23 hingegen fast 44 Prozent ungenutzt, im Folgejahr waren es immer noch 38 Prozent. Besonders groß war der Anteil in der Steiermark (74 Prozent), dem Burgenland (62), Kärnten (59) und Tirol (57).

Kärnten, Salzburg und die Steiermark haben etwa zur Verbesserung der Öffnungszeiten keinerlei Zweckzuschüsse abgeholt. In Niederösterreich, Salzburg und Wien war das bei den Personalkostenzuschüssen zur Verbesserung des Betreuungsschlüssels der Fall. Die elementarpädagogischen Einrichtungen kämpfen seit Jahren mit Personalmangel, im Bildungsministerium rechnet man trotz diverser neuer Ausbildungsschienen auch für die kommenden Jahre mit einer angespannten Situation.

Starker Zugriff bei der Sprachförderung
Vergleichsweise stark zugegriffen haben die Länder auf die Mittel zur Sprachförderung: Mindestens 19 Prozent der Zweckzuschüsse aus dem Ausbau-Topf müssen für Sprachförderung verwendet werden, in der Praxis waren es zuletzt (2023/24) mit durchschnittlich 36 Prozent deutlich mehr als das vorgeschriebene Minimum.

Das eingesetzte Personal hat laut Anfragebeantwortung allerdings nicht immer eine umfassende Qualifikation für Deutschförderung. In Wien traf das 2024/25 etwa nur auf 15 Prozent zu, weitere 74 Prozent hatten zumindest eine mittlere Qualifikation. In Vorarlberg war zuletzt nur ein Viertel der Sprachförderkräfte voll qualifiziert, in Niederösterreich und Tirol war es die Hälfte. Nur im Burgenland war ausschließlich voll qualifiziertes Personal bei der Sprachförderung im Einsatz.

Grüne sprechen von „bildungspolitischem Skandal“
Für die Grünen ist es ein „bildungspolitischer Skandal“, dass Länder die für Ausbau und Sprachförderung in der Elementarpädagogik reservierten Gelder nicht abholen. „Das ist verantwortungslos gegenüber Kindern und Familien“, kritisierte Familiensprecherin Barbara Neßler. Tausende Kinder bekämen wegen Untätigkeit der Länder keinen Kindergartenplatz, kritisierte sie.

Nur beim Kindergartenjahr für Fünfjährige, wo die Länder zur Umsetzung verpflichtet sind, werde das Geld zur Gänze abgeholt. „Das zeigt: Ohne klare Verpflichtungen passiert einfach zu wenig“, forderte sie einmal mehr einen verpflichtenden Ausbauplan für die Länder und ein Recht auf einen Kindergartenplatz. Die Länder müssten bei Ausbau und Verlängerung der Öffnungszeiten endlich liefern.