100 Tage unter Ries
FPÖ bleibt auch ohne Hofer voll auf blauem Kurs
Öffi-Verkehr, Pflege, gemeinnütziger Wohnbau – in vielen wichtigen Lebensbereichen sieht Christian Ries von der FPÖ Aufholbedarf. Vor mehr als drei Monaten hat er den freiheitlichen Landtagsklub als Obmann übernommen.
„Falls die SPÖ gedacht hat, sie könne nach dem Abgang meines Vorgängers Norbert Hofer eine ruhige Kugel schieben, dann hat sie sich gewaltig getäuscht!“ Mit starken Worten zieht Christian Ries Bilanz über seine ersten 100 Tage als FPÖ-Klubobmann. Der Oppositionskurs werde so bleiben, auch ohne Hofer an der Spitze, betont er.
Klubklausur angekündigt
Für den Herbst kündigt Ries bereits eine Klubklausur der Freiheitlichen an, der den eingeschlagenen Weg politisch untermauern soll. Nach dem Sommer wird ebenso der Bericht des Landesrechnungshofes über die Verkehrsbetriebe Burgenland erwartet.
„Öffentlicher Verkehr ist freilich kein Gewinnbringer, das wissen wir. Dennoch darf diese umweltbewusste Form der Mobilität nicht zu finanziellen Einbußen in den Gemeinden oder im Gesundheitswesen führen“, tritt der FPÖ-Klubobmann für eine ausgewogene Kosten-Nutzen-Rechnung ein.
Zweifel an U-Ausschuss
Kritik übt Ries unter anderem an der Landesaufsicht über die gemeinnützigen Bauvereinigungen. „Der U-Ausschuss zeigt Verbesserungspotenzial auf. Das Land hätte schon vor Jahren für günstigere Mieten sorgen können“, sagt der FPÖ-Klubobmann. Zweifel äußert er, ob der U-Ausschuss so überhaupt stattfinden hätte dürfen.
Der Verwaltungsakt über die Einsetzung des Regierungskommissärs bei der Neuen Eisenstädter sei noch nicht geschlossen.
Kritik an Finanzierung der Herzchirurgie
Weitere Angriffspunkte bieten für den Freiheitlichen vor allem Themen wie Pflege und Gesundheit. Die im April erfolgte Aufteilung der Gemeinden in Sektionen von Pflegeorganisationen erachtet Ries als höchst bedenklich. Und punkto Herzchirurgie Oberwart sei die Finanzierung durch den Bund weiterhin offen, bemängelt Ries: „Wir wollen nicht eine Spezialabteilung verhindern, aber bevor das Land ein Projekt beginnt, sollte die Finanzierung stehen.“
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