Kein Frieden in Sicht
Weißes Haus legt Offensive gegen den Iran neu aus
Das Weiße Haus soll den Militäreinsatz im Iran derzeit neu ausrichten. Damit wäre die US-Regierung nicht mehr an eine gesetzliche 60-Tage-Frist gebunden, in der die Vereinigten Staaten ohne die Zustimmung des Kongresses Krieg führen dürfen.
US-Präsident Donald Trump müsste sich somit nicht die Einwilligung des Parlaments holen. Grundsätzlich gibt es aber einige Schlupflöcher, sodass Trump auch nach Verstreichen der Frist, die das Gesetz War Powers Resolution aus dem Jahr 1973 vorsieht, den Krieg fortsetzen könnte. Auch frühere Präsidenten wie Bill Clinton und Barack Obama hatten das Parlament umgangen.
Am Donnerstag hatte Verteidigungsminister Pete Hegseth erklärt, die Regierung dürfe den Krieg gegen den Iran noch Wochen ohne Zustimmung des Kongresses fortsetzen. „Wir befinden uns derzeit in einer Waffenruhe, was nach unserem Verständnis bedeutet, dass die 60-Tage-Frist (...) pausiert oder stoppt“, sagte er vor einem Ausschuss des Senats.
Wir befinden uns derzeit in einer Waffenruhe, was nach unserem Verständnis bedeutet, dass die 60-Tage-Frist (...) pausiert oder stoppt.
US-Verteidigungsminister Pete Hegseth
Das sieht der neue Vorschlag aus dem Iran vor
Die Verhandlungen zwischen den USA und dem Iran waren zuletzt ins Stocken geraten. Die iranische Führung übergab einen neuen Vorschlag an die Vermittler aus Pakistan. Darin werden unter anderem ein Kriegsende an allen Fronten, zum Beispiel auch im Libanon, Garantien gegen militärische Aggressionen und der Abzug von US-Militärstreitkräften aus der Region gefordert. Zudem sollen eingefrorene iranische Vermögenswerte freigegeben, Sanktionen aufgehoben und ein „neuer Mechanismus für die Straße von Hormuz“ eingeführt werden. Die Meerenge, die für die Weltwirtschaft bedeutend ist, ist derzeit weitestgehend blockiert.
Im iranischen 14-Punkte-Plan ist laut dem Außenamtssprecher Ismail Baghai aber kein nukleares Thema vorgesehen, obwohl das Atomprogramm des Landes seit Langem einer der zentralen Streitpunkte in den Spannungen mit den USA ist. Man würde das Thema später angehen wollen, hieß es. Am Freitag war bekannt geworden, dass der Iran einen neuen Vorschlag an die Vermittler übergeben hatte.
Katz: „Möglich, dass wir bald handeln müssen“
Seit dem 7. April gilt eine Waffenruhe im Iran. Trump wurde laut Berichten aber bereits über neue Pläne für mögliche US-Militäreinsätze unterrichtet. Auch Israels Regierung erwägt, bald wieder militärisch gegen das Land vorzugehen. Verteidigungsminister Israel Katz sagte, es sei „möglich, dass wir bald wieder handeln müssen“, um die Kriegsziele zu erreichen.
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