Dafür MöSt erhöhen

Maut: Grüne fordern Abschaffung der Vignette

Die deutschen Pkw-Vignettenpläne "sind eigentlich schon tot" - davon sind die Grünen überzeugt. Der Verkehrssprecher der Öko-Partei, Georg Willi, möchte überdies auch die Vignetten in Österreich am liebsten abschaffen und dafür die Mineralölsteuer auf Diesel erhöhen, wie er am Montag bei einem Pressegespräch in Wien mitteilte.

"Wir wollen die Besteuerung von Diesel an jene von Benzin anheben", sagte Willi. Ein entsprechender Antrag liege im Plenum des Nationalrates. "Wenn wir das tun, dann bekommen wir rund 500 Millionen Euro an Mehreinnahmen, und wir würden zumindest zum Teil den Tanktourismus eindämmen." Ungefähr ein Drittel des Schwerverkehrs durch Tirol werde durch den billigen Diesel verursacht. "Wenn ein Lkw bei uns 1.000 Liter Diesel tankt, dann spart er sich in Relation zu Italien 200 Euro."

"Derzeitiges Vignettensystem ist ungerecht"
Das derzeitige Vignettensystem sei ungerecht und habe keinen verkehrspolitischen Lenkungseffekt, kritisierte Willi. Wer 10.000 Kilometer pro Jahr auf der Autobahn fahre, bezahle 0,7 Cent pro Kilometer, wer hingegen nur 1.500 Kilometer fahre, bezahle fünf Cent, verwies Willi auf Berechnungen des VCÖ.

Um die Abschaffung der Mautvignette in Österreich finanziell auszugleichen, müsste man die Mineralölsteuer um drei bis vier Cent je Liter erhöhen, so der Grüne. Das Vignettensystem koste derzeit inklusive Vertrieb etwa 21 Millionen Euro pro Jahr. Die Einnahmen hätten 2013 rund 406 Millionen Euro betragen. Sollte eine Erhöhung der Mineralölsteuer politisch nicht durchsetzbar sein, dann sollte zumindest eine elektronische Vignette eingeführt werden, die eine Differenzierung der Preise nach ökologischen Kriterien ermöglichen würde.