Neues Dienstrecht

Budgetstreit: Spindelegger macht Druck auf ÖBB

Finanzminister Michael Spindelegger drängt auf Reformen bei den ÖBB. Diese seien einer der großen Kostentreiber im Budget, sagte der Vizekanzler am Montag. Er fordert unter anderem ein modernes Dienstrecht, um das Pensionsantrittsalter zu erhöhen.

Der Finanzminister verwies auf das angespannte Budget und hob die Aufwendungen für die ÖBB aus Bundesmitteln hervor. Aus dem Bundesvoranschlag 2014 etwa gehen Ausgaben in der Höhe von 5,3 Milliarden Euro hervor. Diese steigen im kommenden Jahr auf 5,6 Milliarden. Hinzu kommt, dass die ausgelagerten Einheiten ab September die Staatsschulden erhöhen - die ÖBB-Infrastruktur sorgt für eine Erhöhung um rund 10 Milliarden Euro, so Spindelegger.

Bahnausbau, Effizienzsteigerung, höheres Pensionsalter
Er gab zwar ein "klares Bekenntnis" zum Bahnausbau ab, der "effiziente Einsatz" der Mittel sei aber notwendig. Umso dringender müsse man das "Reformwerk ÖBB gehörig in Angriff nehmen". Einmal mehr verwies der Vizekanzler auf das Pensionsantrittsalter von 53,9 Jahren bei den Bundesbahnen und ortet hier "Handlungsbedarf". Das sei auch eine "atmosphärische Frage", zumal das Antrittsalter etwa im Bundesdienst bei 60,5 Jahren liegt. Auf die Frage nach der Atmosphäre in der Regierungszusammenarbeit sagte Spindelegger, "vom Ende der Koalition kann keine Rede sein".