Mi, 20. Juni 2018

Spionageaffäre in D

11.07.2014 11:18

Geheimdienste setzen Zusammenarbeit mit USA fort

Die deutschen Geheimdienste setzen die fachliche Zusammenarbeit mit ihren US-Partnerdiensten trotz des diplomatischen Streits um amerikanische Spionage auf deutschem Boden fort. Nach dpa-Informationen vom Freitag wurde den Diensten als Konsequenz aus den Ermittlungen geraten, etwa bei Feierlichkeiten mit US-Stellen zurückhaltend aufzutreten. Die deutsche Regierung werde nicht einfach zur Tagesordnung übergehen, aber die Partnerschaft bleibe, hieß es weiter.

Die Regierung hatte den obersten Geheimdienstler der Amerikaner in Berlin am Donnerstag aufgefordert, das Land zu verlassen. Sie zog damit die Konsequenzen aus dem jüngsten Spionageverdacht und der Weigerung der amerikanischen Seite, bei der Aufklärung der seit gut einem Jahr andauernden NSA-Affäre zusammenzuarbeiten.

Weitere Konsequenzen aus den Spionagefällen gezogen?
Die "Bild"-Zeitung hatte unter Verweis auf Sicherheitskreise berichtet, das Kanzleramt ziehe weitreichende Konsequenzen aus den mutmaßlichen Spionagefällen beim Auslandsgeheimdienst BND und im deutschen Verteidigungsministerium. Es gebe eine neue Anweisung an alle deutschen Geheimdienste, die Zusammenarbeit auf das Notwendigste zu beschränken.

Nach dpa-Informationen existiert keine förmliche Anweisung. Die beruflichen Kontakte zu den US-Diensten wie etwa der Informationsaustausch, Fachgespräche oder die operative Zusammenarbeit liefen weiter. Sie würden auch vor dem Hintergrund der Sicherheitsinteressen Deutschlands nicht beeinträchtigt.

"Diese Praxis ein für alle Mal beenden"
Unterdessen forderte der deutsche Justizminister Heiko Maas die US-Regierung auf, ihre Spionage- und Spähaktivitäten in Deutschland zu beenden. "Wir brauchen die verbindliche Zusicherung aus Washington, dass diese Praxis ein für alle Mal beendet wird", sagte der SPD-Politiker der "Passauer Neuen Presse" vom Freitag. Die Amerikaner müssten aktiv dazu beitragen, alle Vorwürfe in diesem Zusammenhang aufzuklären. "Sie sollten reinen Tisch machen." Maas drohte: "Wenn sie sich bei uns nicht an die geltenden Regeln halten, dann wird auch gegen sogenannte Freunde strafrechtlich ermittelt. Das gilt ebenso für mögliche Auftraggeber."

Der Außenwirtschaftschef des Deutschen Industrie- und Handelskammertages, Volker Treier, warnte vor wirtschaftlichen Beeinträchtigungen durch die Spannungen im deutsch-amerikanischen Verhältnis. Die aktuellen Diskussionen könnten zu einem Vertrauensverlust bei deutschen Unternehmen mit Geschäftsbeziehungen in die USA führen, sagte er der "Neuen Osnabrücker Zeitung". Das könne eine Investitionszurückhaltung auslösen. Umso wichtiger ist es nach Treiers Worten, beim geplanten transatlantischen Freihandelsabkommen TTIP voranzukommen, um damit eine Basis für den Ausbau der Beziehungen zwischen Europa und den USA voranzutreiben.

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