Justizwillkür?

Steirischem Helfer droht Haftstrafe in Ukraine

Der Softwareentwickler engagiert sich seit 2015 ehrenamtlich in der Flüchtlingshilfe.(Bild: polack - stock.adobe.com)

Der österreichische Flüchtlingshelfer Daniel Kollnig sitzt seit Anfang des Jahres in der Ukraine fest. Weil er einer ukrainischen Bekannten zu helfen versucht hat, ihr Kind vom Vater zurück zu bekommen, drohen ihm wegen angeblich versuchter Kindesentführung bis zu fünf Jahre Haft.

Kollnig und seine Unterstützer, die Grazer Ex-Vizebürgermeisterin Lisa Rückert (Grüne) und der Blogger Wolfgang Kühnelt, bemängelten am Montag in Graz die Unterstützung durch Österreich. Der Flüchtlingshelfer selbst war bei dem Pressetermin per Video aus einem Hotel in Lwiw (Lemberg) live zugeschaltet, wo er am Montag einen Gerichtstermin im Vorverfahren wahrzunehmen hatte. Zwar befindet er sich nach einer zweitägigen Haft Anfang Jänner auf freiem Fuß, darf die Region Lwiw aber nicht verlassen. 

Mutter floh mit Tochter nach Österreich
Die Vorgeschichte stellt sich laut Kollnig so dar: Vor dreieinhalb Jahren floh seine Bekannte, mit Zustimmung des Ex-Mannes, einem ukrainischen Anwalt, samt Tochter nach Österreich. Ein Rechtsstreit um das Sorgerecht des Kindes endete im Februar zugunsten der Mutter, der Vater erhielt das Besuchsrecht. Bei einem der vereinbarten Auslandsaufenthalte verbrachte der Vater die Tochter nach Kiew (Kyiw). Die Mutter strengte daraufhin ein Verfahren wegen mutmaßlicher Kindesentführung, auch nach dem Haager Kindesentführungsübereinkommen (HKÜ), gegen den Vater an, das offenbar bis heute nicht begonnen hat. Laut Kollnig und seinen Unterstützern löste die Anzeige keine priorisierte Interpolfahndung durch die österreichische Staatsanwaltschaft aus. Das ukrainische Justizministerium lehnte den HKÜ-Antrag wiederholt ab.

Anfang Jänner reiste Kollnig in die Ukraine und traf sich dort mit der Bekannten. Den beiden gelang es, das Kind zu finden und nahmen es mit dem Auto mit. 40 Minuten später erfolgte die Festnahme Kollnigs. Das Kind wurde von den ukrainischen Behörden – angeblich trotz Vorlage des höchstinstanzlichen Sorgerechtsurteils zugunsten der Mutter – dem Vater übergeben.

Faires Verfahren nicht gewährleistet?
Kollnig und seine Unterstützer hoffen nun, durch internationale Medienaufmerksamkeit für den Fall, seine Freilassung oder zumindest ein „faires Verfahren“ in der Ukraine zu erreichen. Derzeit sehen sie ein solches angesichts der Vorgangsweise der ukrainischen Justiz - unter anderem soll die ukrainische Anklagebehörde vorverurteilende Stellungnahmen veröffentlicht haben – nicht gewährleistet. Außerdem dürften „die Kontakte, die der Vater hat, Wirkung zeigen“, mutmaßte Kollnig in der Videoschaltung mit den Journalisten in Graz. Mit dem österreichischen Außenministerium sei er zwar seit seiner Festnahme im Jänner in Verbindung, bisher habe er aber „wenig wirksame Unterstützung“ von dieser Seite erhalten. „Erst seit April habe ich das Gefühl, dass versucht wird, mir zu helfen“, so Kollnig.

Erst seit April habe ich das Gefühl, dass versucht wird, mir zu helfen.

Daniel Kollnig

Rückert gab an, einen Brief an Bundespräsident Alexander Van der Bellen geschrieben zu haben, der gewisse Wirkung gezeigt habe. Das Justizministerium ist demnach mit dem Fall befasst. Ein mögliches Auslieferungsbegehren, da inzwischen auch in Österreich ein Verfahren wegen möglicher Kindesentführung laufe, sei wegen geringer Erfolgsaussichten abgelehnt worden, so Kollnig.

Hoffnung auf Freispruch
Derzeit laufen in der Ukraine die Vorbereitungen auf das erstinstanzliche Verfahren. Kollnig, der vorerst die Anwalts- und Hotelkosten selbst zu tragen hat, hofft zwar auf einen möglichst raschen Freispruch, rechnet aber damit, dass die ukrainische Staatsanwaltschaft in so einem Fall den Instanzenzug ausschöpfen wird. Damit droht ihm ein langwieriges Verfahren, das „viele, viele Monate“ in Anspruch nehmen würde.