Antrittsbesuch

Merkel zu Besuch bei Bush im Weißen Haus

Trotz Differenzen über den Anti-Terrorkampf wollen die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und US-Präsident George W. Bush die deutsch-amerikanischen Beziehungen neu beleben und bereits im Atomstreit mit Iran an einem Strang ziehen. Nach ihrem ersten Treffen mit Bush seit ihrem Regierungsantritt sprach Merkel im Weißen Haus davon, dass nun "vielleicht ein neues Kapitel" im gegenseitigen Verhältnis aufgeschlagen werden könne.

Beide Länder wollen so gemeinsam verhindern, dass Iran Atomwaffenstaat wird. Merkel wiederholte in der insgesamt über dreistündigen Begegnung aber auch ihre Kritik am US-Gefangenenlager Guantánamo. Bush beharrte auf seiner Position.

"Wertvoller Verbündeter"
Nach dem Konflikt während der Kanzlerschaft von Gerhard Schröder (SPD) um den Irak ging Bush in der gemeinsamen Pressekonferenz demonstrativ auf die neue Kanzlerin zu. Der US-Präsident würdigte sie als "kluge", "fähige" Frau, der der Wert der Freiheit sehr viel bedeute. Er bezeichnete Deutschland als "wertvollen Verbündeten". Beide Staaten hätten "eine Freundschaft, die sehr wichtig ist". Die Medien in den USA hatten schon vor dem Besuch davon gesprochen, dass Bush die Chance für einen Neuanfang suchen werde.

Merkel sprach sich für eine Intensivierung der deutsch-amerikanischen Beziehungen aus. "Es war ein wichtiger erfolgreicher Besuch", sagte sie in einem Fazit ihrer Gespräche mit Bush. Die Kontakte sollten vertieft werden. Schon im Mai plane sie einen erneuten Besuch in den USA. Sie habe auch Bush nach Deutschland eingeladen.

Atomstreit mit Iran
Im Atomstreit mit Iran betonten beide Seiten, dass eine diplomatische Lösung gefunden werden müsse. Nachdem er in der Vergangenheit auch von der Möglichkeit einer militärischen Option gesprochen hatte, wiederholte Bush dies im Beisein der Kanzlerin nicht. Aus der Sicht von Bush wären iranische Nuklearwaffen eine "gravierende Gefahr für die Sicherheit in der Welt".

Merkel sagte, dass beide Länder nach der Wiederaufnahme der iranischen Urananreicherung nun gemeinsam mit Großbritannien und Frankreich zunächst wieder die internationale Atombehörde IAEO damit befassen wollten. "Wir lassen uns nicht einschüchtern von einem Land wie dem Iran", sagte die Kanzlerin. Bereits zu Beginn ihrer Reise hatte Merkel in einer Diskussionsveranstaltung massive Kritik an Teheran geäußert. Iran habe "rote Linien überschritten". Im Weißen Haus nannte sie auch die Infragestellung Israels durch Teheran "völlig inakzeptabel".

Bush beharrt auf Guantánamo
Merkel erklärte von sich aus, dass sie in dem Gespräch mit Bush auch das US-Gefangenenlager Guantánamo auf Kuba angesprochen habe. In Deutschland hatte sie gesagt, dass dies aus ihrer Sicht auf Dauer nicht existieren dürfe. In Washington fügte sie hinzu, international müsse man sich darüber Gedanken machen, wie mit Gefangenen umgegangen werden könne, "die sich keinerlei Recht verpflichtet fühlen". Als Ort der Diskussion brachte sie die Vereinten Nationen ins Gespräch.

Bush verteidigte hingegen Guantánamo und sagte, die USA würden weiter an dem Lager festhalten. Dies sei im "Krieg gegen Terror" notwendig. Es gebe "falsche Wahrnehmungen" des Lagers. Die Gefangenen würden human behandelt.

Bush weiß nichts von deutschen Agenten
Auf die BND-Affäre angesprochen betonte Bush, dass er "keine Ahnung" von einer möglichen Hilfe von deutschen Agenten im Irak-Krieg für das US-Militär habe. Er habe an diesem Vormittag im Gespräch mit Merkel das erste Mal davon gehört. "Ich hatte keine Ahnung, worüber sie spricht."