"360-Grad-Blick"

NSA-Affäre: Berlin erwägt Spionage-Gegenangriff

Deutscher Innenminister Thomas de Maiziere

(Bild: APA/EPA/MICHAEL REYNOLDS)

Die jüngste Spionage-Affäre mit NSA-Beteiligung hat enorme Wellen in Deutschland geschlagen. Wie berichtet, wurde ein Mitarbeiter des Bundesnachrichtendienstes (BND) wegen seiner Zusammenarbeit mit der CIA und der Weitergabe sensibler Informationen aus dem NSA-Untersuchungssausschuss festgenommen. Am Montag wurde bekannt, dass Innenminister Thomas de Maiziere in einem Geheimpapier "Gegenmaßnahmen" als Reaktion auf die US-Spionageangriffe plant.

Er habe in einer internen Runde von der dringenden Notwendigkeit gesprochen, einen "360-Grad-Blick" zu erlangen, berichtete die "Bild"-Zeitung unter Berufung auf Sicherheitskreise. Das Blatt zitierte zudem aus einem ihm vorliegenden Geheimpapier des Ministeriums, in dem von einer konkreten "Planung von Gegenmaßnahmen" die Rede ist. Diese sollen unter anderem die Kommunikationsüberwachung betreffen.

"Neujustierung der Spionageabwehr"
Der Bericht ließ offen, wann sich de Maiziere in dieser Weise geäußert hat - vor oder nach Bekanntwerden der Spionageaffäre im BND. Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen hatte bereits nach Bekanntwerden der NSA-Spähaktionen eine "Neujustierung der Spionageabwehr, eine Art 360-Grad-Blick" angekündigt. Der für die Spionageabwehr zuständige Verfassungsschutz konzentrierte sich in der Vergangenheit komplett auf jene, von denen er geheimdienstliche Aktivitäten erwartete, wie etwa Russen oder Chinesen.

Merkel spricht von "sehr ernsthaftem Fall"
Zur jüngsten Affäre hat sich nun auch Bundeskanzlerin Angela Merkel geäußert. Sollte es sich als wahr herausstellen, dass ein Mitarbeiter des BND amerikanischen Diensten zugearbeitet habe, handle es sich um "einen sehr ernsthaften Fall", sagte Merkel, die sich derzeit auf Staatsbesuch in Peking befindet.

"Sollten sich die Vorwürfe bewahrheiten, so steht das für mich in einem klaren Widerspruch zu dem, was ich unter einer vertrauensvollen Zusammenarbeiten von Diensten und auch von Partnern verstehe." Man müsse nun die Ermittlungen des Generalbundesanwaltes abwarten. Am Wochenende hatten Bundespräsident Joachim Gauck sowie der Innen- und Außenminister, Thomas de Maiziere und Frank-Walter Steinmeier, die USA aufgefordert, die Vorwürfe schnell zu klären (siehe auch Infobox).

BND-Mann kassierte 25.000 Euro für 218 Dokumente
Der BND-Mitarbeiter soll innerhalb von zwei Jahren 218 Dokumente an US-Geheimdienste weitergeleitet und dafür 25.000 Euro kassiert haben. Er wurde am vergangenen Mittwoch festgenommen. Die Dokumente enthielten laut BND keine sehr heiklen Informationen.