FPÖ will “Ausländer-Pkw-Maut” auch in Österreich

FPÖ-Verkehrssprecher Gerhard Deimek hat am Sonntag gefordert, dass sich Österreich bei der Pkw-Maut Deutschland zum Vorbild nehmen solle. Eine Klage gegen die dortigen Pläne, dass über Umwege nur Ausländer eine Vignette tatsächlich bezahlen, würde zu lange dauern "und hilft vorerst niemandem", so Deimek in einer Aussendung. Österreich solle selbst eine "Ausländer-Pkw-Maut" einführen.

EU-Kommission und führende Europaparlamentarier zeigten sich kritisch zu den deutschen Mautplänen. Infrastrukturministerin Doris Bures hatte schon einige Male eine Klage gegen die deutsche Pkw-Maut angedroht. Ihre niederländische Amtskollegin Melanie Schultz van Haagen sagte zuletzt am Samstag, dass sich ihr Land einer solchen österreichischen Klage anschließen könnte (siehe Infobox).

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Deutsche Pkw-Maut soll für alle Straßen gelten
Unterdessen machte der "Spiegel" publik, dass die geplante Pkw-Maut in Deutschland nicht nur für Autobahnen, sondern für alle Straßen gelten soll. Das gehe aus dem elfseitigen Konzept von Verkehrsminister Alexander Dobrindt mit dem Titel "Einführung einer Infrastrukturabgabe auf dem deutschen öffentlichen Straßennetz" hervor.

Damit würde eine Umgehung der Maut durch Benutzung von Bundes-oder Landesstraßen unmöglich. Wie das Nachrichtenmagazin weiter berichtet, soll es drei Arten von Vignetten geben: Für zehn Tage soll sie zehn Euro kosten, für zwei Monate 20 Euro. Die Jahresvignetten hätten keinen Pauschalpreis. Der Tarif solle vielmehr durch die Öko-Klasse und den Hubraum der Wagen bestimmt werden.