Steiermark-Budget 2026

Trotz Sparkurs steigen Schulden um 835 Millionen

Die Landesregierung präsentierte das Budget 2026.(Bild: Christian Jauschowetz)

Das Geheimnis ist gelüftet: Am Donnerstag präsentierte die steirische Landesregierung ihr Budget für 2026. Es wird gespart, die Neuverschuldung beträgt dennoch 835 Millionen Euro, die Gesamtschulden steigen auf über acht Milliarden Euro! Landeshauptmann Mario Kunasek spricht von einem „Kurswechsel“. 

Klare Worte sind in der Politik nicht selbstverständlich. Als Willibald Ehrenhöfer, aus der Privatwirtschaft überraschend in die Politik gewechselter neuer ÖVP-Finanzlandesrat, im April die (verspätete) Budgetrede für 2025 hielt, fand er aber eine deutliche Botschaft: Es muss angesichts einer Neuverschuldung von 941 Millionen Euro gespart werden. Und das ordentlich und bereits 2026. Ziel: Das Ergebnis sollte sich um 300 bis 500 Millionen Euro verbessern.

Alle Budgetpositionen wurden auf null gestellt, alles sollte hinterfragt werden. Über den Sommer rauchten in den Abteilungen die Köpfe. Am Donnerstag stellt nun Ehrenhöfer gemeinsam mit der gesamten Landesregierung den Budgetentwurf vor. Sein Ziel vom Frühjahr hat er nicht ganz erreicht.

Die rasante Schuldenentwicklung im Land Steiermark(Bild: Krone KREATIV/stock.adobe.com)

Ergebnis verbessert sich um 106 Millionen Euro
Zwar wird in vielen Bereichen gespart, doch die Aufwendungen übersteigen die Einnahmen weiterhin um 835 Millionen Euro! Das ist zwar eine Verbesserung gegenüber dem heurigen Budget um 106 Millionen Euro, der Schuldenstand des Landes steigt dennoch bis Ende nächsten Jahres auf mehr als acht Milliarden Euro. Alleine für Zinsen sind bereits fast 150 Millionen Euro im Jahr zu berappen.

„Es ist gelungen, die dramatische Neuverschuldungsdynamik zu bremsen. Alle Ressorts sind betroffen, alle haben nach bestem Wissen und Gewissen gearbeitet“, spricht FPÖ-Landeshauptmann Mario Kunasek von einem „klaren Kurswechsel, den wir schon von einigen Jahren gebraucht hätten“.

Parteienförderung wird um 15 Prozent gekürzt
Er betont, dass die Politik „auch bei sich selbst spart“. 2026 wird es, wie bereits bekannt, keine Gehaltserhöhung für Politiker geben. Ein „historischer Schritt“ sei eine geplante Reduktion der Parteienförderung um 15 Prozent – hier braucht es aber eine Zwei-Drittel-Mehrheit im Landtag, also die Zustimmung der Opposition. Die ORF-Landesabgabe soll übrigens 2027 abgeschafft werden.

Landeshauptmann-Stellvertreterin Manuela Khom (ÖVP) spricht von „einem Schritt in die richtige Richtung. Aber ich bin keine Realitätsverweigerin, es wird noch viele weitere Schritte und Reformen brauchen. Wir steuern auf eine Wand zu. So wie bisher kann es nicht weitergehen.“ Sie kündigt eine Aufgabenreform an: Die Landesverwaltung soll effizienter werden. „Die Steiermark braucht weniger Bürokratie, dafür mehr Dynamik und Innovation.“

ÖVP-Finanzlandesrat Willibald Ehrenhöfer(Bild: Christian Jauschowetz)

Noch keine echte Trendumkehr
Finanzlandesrat Ehrenhöfer zieht eine zwiespältige Bilanz. Er hebt hervor, dass 300 Millionen Euro an Kostensteigerungen verhindert werden konnten. „Es ist uns gelungen, den Wendepunkt zu erreichen.“ Eine echte Trendumkehr sei aber nur langfristig schaffbar. 

Laut Ehrenhöfer fließt bereits jeder zweite Euro in Soziales und Gesundheit. Die Ausgaben der vier größten Budgetbereich machen bereits 81 Prozent des gesamten Kuchens aus (7,53 Milliarden Euro!). „Wir müssen Spielräume schaffen, es braucht strukturelle Reformen“, mahnt er. 

Die größten Budgetposten

• Gesundheit/Pflege: 41 Prozent
• Bildung/Kinderbetreuung: 19 Prozent
• Soziales: 11 Prozent
• Verwaltung: 10 Prozent
• Sonstiges: 19 Prozent

Ehrenhöfer spart bei sich selbst
Die Vorgaben ernst genommen hat von den Landesregierungsmitgliedern vor allem Ehrenhöfer selbst. Er spart in seinem Ressort fast 57 Millionen Euro ein. So soll es weniger Zuschüsse für die Wirtschaftsförderungsgesellschaft SFG und weniger Geld für Arbeitsmarktmaßnahmen geben. An der FH Joanneum werden ab dem Wintersemester 2026 für neue Studenten Studiengebühren eingeführt. Quasi kein Geld mehr gibt es für Sonderförderungen von Großprojekten. „Da sieht man, was möglich ist“, sagt Ehrenhöfer in Richtung seiner Kollegen. 

Unser Sozialsystem ist kein Selbstbedienungsladen für alle.

Landesrat Hannes Amesbauer

Bild: Christian Jauschowetz

Ausgaben für Grundversorgung wird halbiert
Ordentlich gespart wird auch im Sozialbereich von FPÖ-Landesrat Hannes Amesbauer, wo die Aufwendungen um 25 Millionen Euro sinken sollen – insbesondere im Bereich Grundversorgung von Asylwerbern: durch rückläufige Antragszahlen, aber auch durch eine geplante Novelle des steirischen Grundversorgungsgesetzes. Die reformierte Sozialhilfe soll zu sechs Millionen Euro weniger Ausgaben führen. „Es gibt keine undifferenzierten Kürzungen von Sozialleistungen für Landsleute. Die Wohnunterstützung und der Heizkostenzuschuss bleiben in voller Höhe erhalten“, betont Amesbauer.

Wie sieht es bei den Förderungen für Sozialvereine aus? Nun, es werden sogar noch etwas weniger als die 18,5 Millionen Euro im Vorjahr zur Verfügung stehen. Eingegangen sind aber Anträge für mehr als 23 Millionen Euro. Sprich: Viele Institutionen werden leer ausgehen. Die Entscheidungen fallen in den nächsten Wochen. 

Kleiner Protest der Initiative „#soziallandretten“ vor der Budget-Pressekonferenz vor dem Grazer Landhaus.(Bild: Christian Jauschowetz)

Nur jede dritte Landesstelle wird nachbesetzt
Beim Personal will Landeshauptmann Kunasek 30 Millionen Euro einsparen: So wird nur noch jede dritte freigewordene Stelle im Landesdienst nachbesetzt, dadurch sollen 80 bis 100 Jobs pro Jahr wegfallen. Zudem werden Posten erst nach vier Monaten nachbesetzt: Die Abteilungen werden so zur Effizienz und kreativen Lösungen gezwungen. 

Und wie läuft es bei den Gehaltsverhandlungen mit den Landesbediensteten? Nachdem auch auf Bundesebene der bereits fixierte Beschluss (0,3 Prozent über der Inflationsrate) aufgeschnürt wurde, gibt es jetzt auch in der Steiermark Gespräche zwischen dem Land und Personalvertretern. Diesen will Kunasek nicht vorgreifen. Klar ist: Sollte es keine Verhandlungslösung geben, sitzt das Land als Dienstgeber am längeren Ast und könnte einseitig Veränderungen beschließen.

Reform bei Schulassistenz und Musikschulwesen
Deutlich höhere Ausgaben vorgesehen sind im Bildungsressort von Stefan Hermann (plus 80 Millionen Euro). „Wir setzen den Ausbau der elementaren Bildung fort. Kein Kind soll zurückgelassen werden“, betont Landesrat Stefan Hermann (FPÖ). Aber auch er kündigt Reformen an. Auf Schiene ist eine Novelle des Kinderbildungs- und -betreuungsgesetz, das Landes- und Gemeindebudgets entlasten soll. Bei der Schulassistenz, wo die Kosten stark steigen, soll noch heuer eine Novelle vorliegen („Gelder werden effizienter eingesetzt“), auch eine Reform des Musikschulwesens steht an. 

Ausgaben für Spitäler explodieren
Besonders eklatant sind die Kostensteigerungen im Gesundheitsressort von Karlheinz Kornhäusl (ÖVP). Hier erhöhen sich die Ausgaben um gleich 134 Millionen Euro, der Großteil davon entfällt auf die Spitäler der Kages. Brisant ist diese Entwicklung vor dem Hintergrund, dass sich die Landesregierung dazu bekannt hat, alle Krankenhausstandorte in der Steiermark zu erhalten.

Es wird nicht möglich sein, jedes individuelle Bedürfnis rund um die Uhr in unseren Spitälern abzudecken.

Gesundheitslandesrat Karlheinz Kornhäusl

Bild: Christian Jauschowetz

Dennoch sind laut Kornhäusl Kostendämpfungen von 200 Millionen Euro gelungen. „Wir werden tagesklinische und ambulante Leistungen weiter forcieren“, sagt er. Die Krankenhäuser werden sich weiter spezialisieren, die Verbünde eventuell angepasst. Im Pflegebereich soll vor allem der Bereich mobile Pflege gestärkt werden: „Hier haben wir Aufholbedarf.“

Budget für Radverkehr um ein Drittel reduziert
Zum Ressort von Agrarlandesrätin Simone Schmiedtbauer (ÖVP) zählt auch der Riesen-Brocken Wohnbau: Hier steigen die Ausgaben um 6,2 Millionen Euro auf 327,5 Millionen Euro. Eingespart wird bei ihr vor allem bei landesinternen Klimaprojekten, nicht aber bei Förderungen wie dem Heizkesseltausch oder für E-Autos.

(Bild: Christian Jauschowetz)

Eine klare Schwerpunktsetzung ist bei FPÖ-Verkehrslandesrätin Claudia Holzer zu erkennen. Während das Budget beim Straßenbau bei 84,2 Millionen Euro bleibt, gibt es beim öffentlichen Verkehr ein Minus von sechs Millionen Euro (auf 170 Millionen Euro) – auf das Angebot soll das keine Auswirkungen haben, wie es auf Nachfrage heißt. Beim Radverkehr wird ein Drittel der bisher zwölf Millionen Euro gestrichen, Projekte werden dadurch verschoben. 

Am kommenden Dienstag hält Willibald Ehrenhöfer im Landtag seine Budgetrede. Beschlossen werden soll das Budget dann im Dezember.